Rettet Brandenburgs Alleen!

Brandenburg ist Alleenland: Rund 8.000 km Alleen gibt es hierzulande, soviel wie in keinem anderen Bundesland. Alleen charakterisieren unsere Landschaft seit Jahrhunderten, geben Heimatgefühl, sind Attraktion für Besucher, verbessern die Luftqualität, bieten gefährdeten Tierarten Lebensraum und tragen zum Biotopverbund bei.
Doch Brandenburgs Alleen sind gefährdet.

Die von der Landesregierung 2007 vorgestellte Alleenkonzeption wird vom Infrastrukturministerium gerne als vorbildlich dargestellt. In Wirklichkeit führt sie zum Verlust von mindestens 100.000 Alleebäumen und zum Verschwinden ganzer Alleen. Wenn diese Alleenkonzeption umgesetzt wird, würde sich die Landschaft Brandenburgs verändern wie durch kaum eine andere politische Entscheidung. Die Alleen als Markenzeichen des Landes würden nach und nach verschwinden. Setzt mit Eurer Unterschrift auf den Seiten der Volksinitiative ein Zeichen gegen diese Willkür!

Der Herr Teddy braucht einen Arzt

Vielleicht ist es ja dem einen oder anderen schon aufgefallen, dass es die letzten Tage ziemlich ruhig in diesem Blog war/ist. Das hat auch seinen guten Grund, oder eher schlechten. Letzten Freitag ist mir eine Krone zerbrochen und es musste eine provisorische eingesetzt werden. Seit dem habe ich Schmerzen in der rechten Halsseite, also unter dem behandelten Zahn. Also war ich nochmal beim Zahnarzt, es wurde auch geröntgt, das provisorium abgenommen, der Zahn untersucht und das Prov wieder eingesetzt. Nein, am Zahn liegt es nicht.

Österreichs Justiz blockt Kritiker-Blog

Das österreichische Justizministerium hatte seinen Mitarbeitern zeitweilig den Zugriff auf ein kritisches Weblog verwehrt. Brisant: Blogautor ist Florian Klenk, der stellvertretende Chefredakteur des Wiener Stadtmagazins “Falter”. Der spricht in einem offenen Brief an Justizministerin Claudia Bandion-Ortner von Zensur: Die Websperre trat kurz nach der Veröffentlichung eines Blogeintrags in Kraft, in dem Klenk die österreichische Justiz kritisierte. Mitarbeiter des Justizministeriums, die das Weblog aufrufen wollten, wurden gewarnt, dass alle Zugriffe “automatisch protokolliert” und “im Falle eines konkreten straf- und disziplinärrechtlichen Verdachtes ausgewertet werden”.

Unions-Innenminister wollen zentrale Sexualstraftäterdatei

Eines ist mir nach der Lektüre nachfolgenden Artikels sofort aufgefallen, oder vielmehr sauer aufgestossen. Die CDU wollen eine bundesweite Warndatei über rückfallgefährdete Sexualstraftäter. Wie schlecht ist eigentlich unsere Justiz wenn es tatsächlich möglich ist, dass RÜCKFALLGEFÄHRDETE Sexualstraftäter in Freiheit leben können? Gehören die nicht hinter Gittern oder zumindest in psychischen Gewahrsam?

Die Innenminister von CDU und CSU fordern die Einrichtung einer bundesweiten Sexualstraftäterdatei. “Wir benötigen dringend einen lückenlosen Informationsaustausch zum Schutz der Gesellschaft vor gefährlichen Triebtätern”, sagte der Sprecher der unionsgeführten Innenressorts, der hessische Minister Volker Bouffier, der Neuen Osnabrücker Zeitung. Das lasse sich nur durch eine bundesweite Warndatei über rückfallgefährdete Sexualstraftäter erreichen, meinte der CDU-Politiker. Direkten Zugriff auf die Datenbank sollten Polizei- und Justizbehörden haben. Schulen, Kindergärten und Jugendämter könnten Auskunftsrechte erhalten.

Güldner tritt weiterhin für Grenzen im Internet ein

Matthias Güldner, Chef der Grünen-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, bleibt bei seiner Überzeugung, dass es im Internet Grenzen geben müsse. In einem Interview mit der Tageszeitung Weser-Kurier sagte er, das Internet sei kein rechtsfreier Raum. “Auch in der aktuellen Debatte hat niemand die These aufgestellt, dass zum Beispiel Missbrauch von Kindern im Internet frei zur Schau gestellt werden darf. Es geht beim Schutz vor Gewalt im Netz also nicht um das Ob, sondern um das Wie.”

Schönbohm will Ostdeutschland missionieren

“Entbürgerlichung”, “Verwahrlosung” – mit kernigen Begriffen hat sich Brandenburgs Innenminister Schönbohm zum Zustand der Gesellschaft in den neuen Ländern geäußert. Seine Lösung: das Christentum stärken. Kritik gibt es von allen Seiten – sogar von der katholischen Kirche.

BKA-Chef: Umgehen von Kinderporno-Sperren ist strafbar / Wahlkampfauftakt von der Leyen beginnt mit Lügen

Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, hat vor den Gefahren eines Missachtens der geplanten staatlichen Warnhinweise vor kinderpornographischen Webseiten gewarnt. “Die bewusste Umgehung des Stopp-Schildes ist für den, der es macht, nicht ohne Risiko”, sagte der Chef der Wiesbadener Polizeibehörde Ende vergangener Woche auf einer Veranstaltung der Juso-Hochschulgruppe Mainz und des SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann. Laut einem MP3-Mitschnitt der gut zweistündigen Debatte verdeutlicht nach Ansicht Zierckes der Staat “allen” durch das Zeichen: “Ab hier machen Sie sich strafbar.” Logisch sei dabei, dass jede Umgehung des Stopp-Schildes eventuell bei späteren strafrechtlichen Ermittlungen festgestellt und damit der Vorsatz des Besitzverschaffens von Kinderpornos nachweisbar werden könne.

Hartz IV: generelle GEZ-Befreiung gefallen

In einem aktuellen Urteil wurde die generelle Befreiung der Hartz IV Empfänger von den GEZ-Gebühren aufgehoben. Grundsätzlich gilt die Gebührenbefreiung zwar weiterhin, jedoch nicht bei Erhalt von weiteren Zuschlägen zu den Hartz IV Leistungen.

Gegen den Abbau von Qualität in der Kranken- und Altenpflege

Die vom Parlament mit der 15. Novelle zum AMG verabschiedete Absenkung des Zugangsniveaus zur Pflegeausbildung setzt nach Einschätzung der Mehrzahl der Pflegenden, vieler Gesundheitsexperten und -politiker und der Pflegeberufsverbände ein falsches Signal. Dies ist kein Beitrag zur Lösung der Probleme der Pflegeberufe, sondern der Versuch, strukturelle Defizite in der Schulbildung über Berufsgesetze zu kompensieren.

Unterstützen Sie die Pflege auf https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=6476

Hinweis zur Mitzeichnung: die dafür erforderlichen Zugangsdaten erhalten Sie vom Bundestag zugestellt. Gehen Sie auf der Petitionsseite auf “Registrieren” und bearbeiten das sich öffnende Fenster.
Nach Informationen aus dem Bundestag gibt es seit Umstellung des Webauftritts technische Probleme, bitte scrollen Sie ggfs. auf allen Seiten nach unten, bis der Link ‘Registrieren’ bzw. die Felder zum Einloggen erscheinen. Alternativ kann aber jetzt auch über Mitzeichnerlisten (Formulare zum Ausdrucken unter www.dbfk.de) gezeichnet werden.

Die Petition wird nur dann zur Beratung angenommen, wenn sich innerhalb der ersten drei Wochen (d.h. bis spätestens 29. August) mindestens 50.000 Mitzeichner beteiligt haben. Bitte unterstützen Sie uns – damit auch in Zukunft gute pflegerische Versorgung gewährleistet werden kann.

Petition zur Durchsetzung Höchstgeschwindigkeit 30 km/h an Schulen und Kitas

„Die Chance ist vielleicht klein, aber ich nutze sie“, sagt Oliver Huth. Der Brieselanger hat eine Petition beim Bundestag eingereicht. Tempo 30 vor allen Schulen und Kindergärten ist sein Ziel. Eine bundesweite Regelung, die auch in die Straßenverkehrsordnung aufgenommen wird – dafür wirbt der 39-Jährige. Die fände er sinnvoll und im Sinne der Kinder.