Bundesverwaltungsgericht erlaubt in Schönefeld Flüge bis 24 Uhr

[...] Der Aiport Berlin-Brandenburg »Willy Brandt« kann am 3. Juni nächsten Jahres ohne weitere Einschränkungen in Betrieb gehen. Mit ihrer Entscheidung gegen die Klagen der Anwohner gaben die Leipziger Richter dafür grünes Licht. Grundlage war ein Urteil des selben Gerichts von 2006, in dem ein Flugbetrieb zwischen 0 und 5 Uhr untersagt und in den Randzeiten nur aus »nachvollziehbaren Gründen« erlaubt wurde. Daran hätten sich die Planer vom Brandenburger Infrastrukturministerium gehalten, entschied das Gericht.

Die Anwohner wollten dagegen auch die Flüge in den Randzeiten kippen. Doch da habe der Lärmschutz weniger Gewicht als das Verkehrsbedürfnis, urteilten die Richter. Es sei plausibel, dass es für Zu- und Abbringerflüge zu den Drehkreuz-Flughäfen, für Touristik- und Interkontinentalflüge geboten sei, in den Randstunden Flugverkehr zuzulassen. Durchschnittlich soll es nachts bis zu 77 Flüge geben, in Spitzenzeiten bis zu 103.

Erleichtert reagierten Politik und Wirtschaft. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) begrüßte die Entscheidung als »wichtig für die weitere wirtschaftliche Entwicklung«. Damit sei die Grundlage geschaffen, dass der Flughafen »zu einem der großen Drei« in Deutschland werden könne. Zugleich betonte er, dass der Airport-Betrieb in Einklang gebracht werden müsse mit den Interessen der Menschen. Der Dialog mit den Gegnern werde fortgesetzt. »Das war der letzte Meilenstein auf dem Weg zum neuen Flughafen«, freute sich Flughafenchef Rainer Schwarz. Der Flughafen öffne mit einer Kapazität von 27 Millionen Passagieren. Für Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) war es »ein guter Tag für Wirtschaft und Beschäftigung«.

Das sehen die Anwohner etwas anders. »Das Urteil ist eine Katastrophe für alle Menschen in Deutschland, die in der Nähe von Verkehrsflughäfen wohnen«, sagte Carl Ahlgrimm, der Bürgermeister der Gemeinde Großbeeren, die zu den Klägern gehörte. Der Bürgerverein Berlin-Brandenburg kündigte eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an. Die »katastrophal falsche Standortentscheidung« werde nicht hingenommen. Der LINKE-Fraktionschef im Bundestag, Gregor Gysi, will sich dafür einsetzen, dass zumindest noch politisch im Sinne der Anwohner entschieden wird. [Neues Deutschland]

Erst kommt das Geld, dann der Mensch. Was für ein Scheiß System. Und Gut’ Nacht.

Warum soll man da wählen gehen?

Jeden Morgen und Abend komme ich zwischen Treptower Park und Schlesisches Tor an den Plakaten zur Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl vorbei und frage mich ernsthaft wen das ansprechen soll. Fast alle Parteien werben mit einem Konterfei ihres Kandidaten – die Plakate sind damit austauschbar wie ihre Programme selbst. Wenigstens schreiben sie noch daneben ob der grinsende BWLer nun für SPD, CDU, FDP oder eine andere Gurkentruppe kandidiert.

Einzig positiv heben sich davon die kleineren Parteien ab. Hier zeigen sich noch Kreativität und der Wille wirklich etwas bewegen zu wollen. Die Piraten haben sogar richtig gute Botschaften und auch andere schreiben zumindest einen Slogan oder Teile ihres Programms auf die Plakate. Leider wird das vergebliche Müh sein, oder glaubt jemand ernsthaft Piratenpartei oder Bergpartei oder Tierschutzpartei hätten eine Chance?

Nach aktuellen Umfragen sieht es so aus als würde der Klausi nicht aus dem Roten Rathaus ausziehen müssen. Die Grünen lägen knapp vor der CDU und die Linke würde immerhin auf 12 Prozent kommen.

Hat da jemand nach der FDP gefragt? Nach wem? Ach so die Kaspertruppe liegt bei 4%.

S-Bahn: Winterfahrplan ab Montag

Bei der S-Bahn Berlin tritt am 24. Januar ein Winterfahrplan in Kraft, der auch bei schwierigen Witterungsbedingungen einen zuverlässigen und pünktlichen Betrieb gewährleisten soll. Laut Bahn.

Folgende wichtige Änderungen ergeben sich:

• Aufgrund der Absenkung der Geschwindigkeit der Züge auf 60 km/h verlängern sich die Fahrzeiten abhängig von der Reiseweite.
• Auf den meisten Bahnhöfen ändern sich die Abfahrtsminuten der Züge. Für Fahrten zwischen Umland und Innenstadt ergeben sich bei der S-Bahn Fahrzeitverlängerungen von maximal zehn Minuten.
• Auf den Abschnitten Charlottenburg <> Potsdam, Wartenberg <> Springfuhl, Charlottenburg <> Spandau verkehrt die S-Bahn nur alle 20 Minuten.
• Die Ringbahnlinien S 41 / S 42 fahren im 10-Minutentakt.
• Auf dem Abschnitt Hennigsdorf <> Nordbahnhof kann leider nur ein 30-Minutentakt angeboten werden.
• Aufgrund der verlängerten Fahrzeiten können Busanschlüsse an S-Bahnhöfen nicht in gewohnter Form hergestellt werden.

Der letzte Satz macht es deutlich: Abstimmung mit der BVG? Fehlanzeige. Da bin ich mal gespannt, wie es am Montag aussieht, ich jedenfalls werde mehr Zeit einplanen. Übrigens gilt der neue Winterfahrplan erstmal bis 27. Februar.

Schweinegrippe: Impfstoff bleibt in Massen übrig

[...] In Berlin bleiben möglicherweise große Mengen des Schweinegrippe-Impfstoffs ungenutzt. Bislang hat die Stadt 550.000 Impfdosen erhalten. Berliner Ärzte haben aber erst die Hälfte davon angefordert. Bis zum Frühjahr hat das Land außerdem noch einmal knapp eineinhalb Millionen Dosen Impfstoff bestellt.
Nach Angaben der Senatsgesundheitsverwaltung wollen sich weniger Berliner impfen lassen als erwartet. Die Behörden waren bei der Bestellung des Serums im Sommer zudem noch davon ausgegangen, dass für die Immunisierung zwei Impfungen nötig seien. In der Regel reicht jedoch eine Spritze. [rbb online]

Und nun? Der Impfstoff ist gekauft bzw. verbindlich bestellt und kostet dem Steuerzahler allein in Berlin Millionen. Und die Pharmakonzerne freuen sich. Soviel Gewinn haben sie mit einer alljährlich wiederkehrenden Grippe noch nie gemacht. Mal sehen was sie sich für nächstes Jahr einfallen lassen, schließlich muss ja der Gewinn dann wieder steigen damit die Aktienkurse nach oben gehen. Was für ein perverses System.

Kein Strafverdacht gegen Sarrazin – Ermittlungen eingestellt

Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin hat sich durch seine umstrittenen Äußerungen zur Integrationspolitik nicht der Volksverhetzung und Verleumdung strafbar gemacht. Das teilte die Staatsanwaltschaft Berlin heute mit. Sie war diesem Vorwurf aufgrund mehrerer Strafanzeigen gegen Berlins Ex-Finanzsenator nachgegangen.

Sarrazin hatte sich in einem Interview abwertend über Türken und Araber geäußert. Einzelne seiner Äußerungen hätten nicht die Grenzen zwischen Meinungsfreiheit und Strafrecht überschritten, hieß es. Die Ermittlungen gegen den 64-Jährigen seien eingestellt worden. Sarrazin war in der Bundesbank degradiert worden.

(Quelle: MAZ Online)

Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Für sehr vernünftig halte ich diese Entscheidung der Staatsanwaltschaft, wie ich bereits in einem früheren Post darstellte.

Berlin will gegen Gebetsraum-Urteil vorgehen

Der Streit um das Beten an Berliner Schulen geht offenbar in eine neue Runde. Schulsenator Jürgen Zöllner (SPD) sagte er, er erwäge „sehr wohl ernsthaft, Berufung einzulegen, weil das Urteil über den Einzelfall hinaus Bedeutung für die Schulen in Berlin hat.“ Das berichtet die Zeitung „Der Tagesspiegel“. Er fügte hinzu: „Wir werden das sorgfältig abwägen.“

Demnach will die Senatsschulverwaltung bis spätestens Freitag Berufung gegen das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vom September einlegen. Damit war einem muslimischen Schüler eines Weddinger Gymnasiums erlaubt worden, seiner religiösen Gebetspflicht nachzukommen.

Zöllner wolle die endgültige Entscheidung am Donnerstag vor Journalisten bekannt geben, schreibt das Blatt unter Berufung auf die Schulverwaltung. Am Freitag läuft die Frist ab, innerhalb derer er die Berufung einlegen kann.

Der Berliner Fall war der erste, bei dem sich ein Schüler das Recht auf ein Gebet innerhalb des Schulgeländes erstritten hat. Dabei wurde festgestellt, dass der Schüler während des Besuchs des Gymnasiums „berechtigt ist, außerhalb der Unterrichtszeit einmal täglich sein islamisches Gebet zu verrichten“.

(Quelle: MoPo)

Recht so, kann ich da nur sagen. Gebetsräume gehören nicht in die Schule, wie Religion oder andere Ideologien nichts in der Bildung zu suchen haben. Deshalb auch: Weg mit Religionsunterricht!

BBI Schönefeld: Keine Übergangszeit für Tegel

Innerhalb einer Nacht will die Berliner Flughafengesellschaft 2011 den Flugverkehr der Hauptstadt auf den neuen Flughafen Berlin-Brandenburg International (BBI) bei Schönefeld (Dahme-Spreewald) verlagern. Das habe sich als das wirtschaftlichste Konzept für die Inbetriebnahme von BBI herauskristallisiert, sagte Flughafen-Chef Rainer Schwarz unserer Zeitung.

Überlegungen, die bisherigen Flughäfen Tegel und Schönefeld zumindest für eine Übergangszeit weiter zu betreiben, wären damit vom Tisch. Sie sollen nun unmittelbar nach dem Start der letzten Maschine am Abend des 29. Oktober 2011 geschlossen werden, am nächsten Morgen soll der Flugbetrieb auf dem BBI aufgenommen werden.

BBI Schönefeld: Fünf Gemeinden reichen Klagen ein

Mehrere Umlandgemeinden des künftigen Großflughafens Berlin Brandenburg International (BBI) wollen gegen die die geplante Nachtflugregelung klagen. „Der Bescheid der Planfeststellungsbehörde ist rechtswidrig, da der Flughafenbetreiber den Bedarf für Flüge in den Randzeiten nicht nachgewiesen hat“, sagte der Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow, Ortwin Baier (SPD), am Freitag. Bis spätestens zum 19. November würden die Klagen von mindestens fünf Gemeinden beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht.

Der Kreisverband der Grünen in Dahme-Spreewald kündigte für kommenden Freitag eine Kundgebung vor dem Potsdamer Landtag an. Aus seiner Sicht höhlt der jüngste Bescheid das Nachtflugverbot aus. Dem ergänzenden Planfeststellungsbeschluss zur neuen Nachtflugregelung zufolge sind von Mitternacht bis 5 Uhr keine Landungen und Starts in Schönefeld (Dahme-Spreewald) erlaubt. Ausnahmen sind Postflugzeuge, Regierungs- und in Notfällen Linienmaschinen.

Wieder mehr Züge bei der S-Bahn

Die Berliner S-Bahn hat am Montag mit Betriebsbeginn ihr Angebot etwas verbessert.

Sie kann jetzt 700 Wagen einsetzen – 20 mehr als bisher. Vor Beginn der S-Bahn-Krise im Juni waren werktags allerdings rund 1100 Wagen unterwegs.

Seit Montag fahren die Züge der Linie S 3 zwischen Erkner und Westkreuz wieder mit acht statt bisher sechs Wagen. Zudem sollen werktags auf der Linie S 1 zwischen Frohnau und Anhalter Bahnhof morgens jeweils zwei Verstärkerzüge pro Richtung für Entlastung sorgen.

Seit dem 30. Juni ist der Verkehr wegen Untersuchungen an den Rädern und Bremsen stark eingeschränkt. Mitte Dezember will die S-Bahn wieder nach ihrem normalen Fahrplan fahren.

(Quelle: rbb online)

Keine Post in der Berliner Innenstadt

In Teilen der Berliner Innenstadt wird am Montag keine Post ausgeliefert. Außerdem bleiben neun Postfilialen bis zum Nachmittag geschlossen.

Der Grund ist eine Betriebsversammlung bei der Deutschen Post. In den Stadtteilen, deren Postleitzahl mit 10 beginnt, könne deshalb die Brief- und Paketzustellung beeinträchtigt sein, teilte das Unternehmen in Berlin mit.

Liegengebliebene Sendungen würden am Dienstag ausgeliefert.

(Quelle: rbb online)