Letzter DDR-Wirtschaftsminister Gerhard Pohl im Schwielochsee ertrunken

[...] Gerhard Pohl, der ehemalige Minister für Wirtschaft der DDR, ist am Mittwochabend im Schwielochsee ertrunken. Seine Leiche wurde am Mittwochabend entdeckt, sie trieb im Wasser. Die Polizei geht bisher von einem Badeunfall aus.

Die Polizei fand ein Handtuch und Badelatschen auf einem Steg. Vor dem Haus, in dem Pohl eine Ferienwohnung gemietet hatte, stand sein Auto. Gerhard Pohl war leidenschaftlicher Segler. Seit 1959 war er Mitglied im Verein Seglergemeinschaft Schwielochsee in Jessern. Am Mittwochmorgen wurde er als vermisst gemeldet, weil er mehrere Tage nicht in seiner Firma und zu verabredeten Terminen erschienen war.

Pohl war nach seiner kurzen Zeit als Minister (April bis August 1990) vor allem als Unternehmer in Forst tätig. [MAZ Online]

Ein angenehmer Wochen-Abschluß

… ist für mich der Ausgang der Landtags-Wahl in Mecklenburg-Vorpommern. Nicht weil die SPD gewonnen hat, sondern dass die CDU und noch mehr die FDP so abgestraft wurden. Für mich hat letztere Partei schon lange keine Daseins-Berechtigung mehr, da sind knapp 4 Prozentpunkte weniger als bei der letzten Wahl noch viel zu wenig bzw 2,8 Prozent Wähler immer noch zu viel.

Warum soll man da wählen gehen?

Jeden Morgen und Abend komme ich zwischen Treptower Park und Schlesisches Tor an den Plakaten zur Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl vorbei und frage mich ernsthaft wen das ansprechen soll. Fast alle Parteien werben mit einem Konterfei ihres Kandidaten – die Plakate sind damit austauschbar wie ihre Programme selbst. Wenigstens schreiben sie noch daneben ob der grinsende BWLer nun für SPD, CDU, FDP oder eine andere Gurkentruppe kandidiert.

Einzig positiv heben sich davon die kleineren Parteien ab. Hier zeigen sich noch Kreativität und der Wille wirklich etwas bewegen zu wollen. Die Piraten haben sogar richtig gute Botschaften und auch andere schreiben zumindest einen Slogan oder Teile ihres Programms auf die Plakate. Leider wird das vergebliche Müh sein, oder glaubt jemand ernsthaft Piratenpartei oder Bergpartei oder Tierschutzpartei hätten eine Chance?

Nach aktuellen Umfragen sieht es so aus als würde der Klausi nicht aus dem Roten Rathaus ausziehen müssen. Die Grünen lägen knapp vor der CDU und die Linke würde immerhin auf 12 Prozent kommen.

Hat da jemand nach der FDP gefragt? Nach wem? Ach so die Kaspertruppe liegt bei 4%.

Geißlers Selbstmontage

“Schlichter” Heiner Geißler ist mal wieder gehörig in ein selbstgestelltes Fettnäpfchen getreten und hat anscheinend nicht mal den Schneid das zu zugeben und sich für seine Äußerung vom “totalen Krieg” in Bezug zu Stuttgart 21 zu entschuldigen oder gar sich überhaupt mal zu erklären. Der Deutschlandfunk hat versucht zu ergründen, warum Geißler derart verbal entglitten ist – vergeblich.

Zum Nachhören hab ich das zehnminütige Interview mit dem DLF auf Dropbox hochgeladen.

Wenn Geißler dabei nicht so eine traurige Witzfigur abgeben würde, könnte man darüber lachen.

Einen schönen Kommentar zu der Thematik hat auch die Tagesschau.

 

Anonymous: Kampfansage an deutsche Bundesregierung

Weiteres zum Thema kann man beim Kotzenden Einhorn finden. Auch wenn vielleicht die Gefahr besteht, dass nachfolgender offener Brief nicht von Anonymous ist sondern nur ein Fake – unterschreiben würde ich es trotzdem.

“Sehr geehrte Regierung der Bundesrepublik Deutschland,

wir möchten Ihnen für die uns geschenkte Aufmerksamkeit danken, welche uns aktuell durch die Neueröffnung des Cyber-Abwehrzentrums zuteil wird, und diese sogleich nutzen, um unseren Zielen ein Stück näher zu kommen.

Auch wenn die massive negative PR uns eher wie Terroristen aussehen lassen möchte, so sind wir doch vor allem eines: mündige Bürger.

Aktuell ist das Vertrauen in die Politik in Deutschland auf einem historischen Tief. Nur noch 9% der Wähler vertrauen denjenigen, die Sie eigentlich vertreten sollen. Die Wahlbeteiligungen lassen mehr und mehr nach, da sich anscheinend nichts ändern lässt.

Als mündige Bürger wollen wir nicht weiter den Machenschaften unserer Politiker hilflos ausgeliefert sein. Und um dies zu ändern, müssen wir etwas dagegen unternehmen.

Als mündige Bürger der Bundesrepublik Deutschland möchten wir Sie auffordern:

Ihre Nebeneinkünfte absolut transparent darzulegen, sowie jegliche Art von Zuwendungen. Wir haben uns den Lobbyismus lange genug angesehen. Wer nichts zu verbergen hat, der hat nichts zu befürchten.

Desweitern sollten Sie sich aktiv um Mitbestimmung kümmern. Wir leben im digitalen Zeitalter und auch wenn das Internet für Sie noch ein Buch mit sieben Siegeln ist, so stellt es trotzdem eine Möglichkeit dar, die Bevölkerung in wichtige Entscheidungsprozesse einzubinden.

Der Chaos Computer Club oder die Piratenpartei werden Ihnen dabei sicherlich gerne mit Rat und Tat zur Seite stehen.

Außerdem möchten wir gerne, dass Sie persönlich Verantwortung übernehmen. Unser Vorschlag wäre, dass die Pensionsansprüche unserer Politiker an Ihre Leistungen gekoppelt werden.

Maßstab wäre hierbei die Zufriedenheit der Bevölkerung mit Ihrer Arbeit. Vielleicht hilft Ihnen das, Entscheidungen wieder nur nach ihrem eigenen Gewissen und zum Wohle der Gesellschaft zu treffen und sich mit der Materie, über welche Sie entscheiden sollen, intensiver auseinanderzusetzen.

Sollte Ihnen auffallen, dass Sie ihr Amt bis jetzt nicht mit der nötigen Sorgfalt ausgeübt haben, dann bitten wir Sie Ihren Rücktritt zu erklären.

Wir sind uns sicher, dass große Teile der Bevölkerung diese Meinung teilen.

We are Anonymous.

We are Legion.

We do not forgive.

We do not forget.

Expect us!”

Der Weg der Europäer in die Knechtschaft

Mit der Schuldenkrise könnte es sich verhalten wie mit Fukushima: Muss es erst zur wirtschaftlichen Kernschmelze kommen, bevor die Politik das Richtige tut?

Sehr lesenswerter Artikel auf welt.de, auch wenn ich den Vergleich mit Fukushima etwas geschmacklos finde.

Glückwünsche aus der Hölle

Hier ein Kommentar der ARD-Korrespondentin Christiane Meier, dem ich absolut nichts mehr hinzufügen kann. Wer weiß wann wir den außenpolitischen Schaden den der “freie Demokrat” Westerwelle angerichtet hat, wieder kitten können. Ich fürchte eher, diese zögerliche Hinhalte-Taktik, welche die Bundesregierung nicht nur innenpolitisch fährt, wird uns irgendwann nochmal auf die Füße fallen.

[...] Was für eine Überraschung, freute sich der stellvertretende Außenminister von Libyen, Chalid Kaim, und dankt China, Russland und Deutschland für ihre Enthaltung. Das war die unmittelbare Reaktion des Gaddafi-Regimes auf die Abstimmung im Sicherheitsrat: Glückwünsche aus der Hölle.

Das einzige europäische Land, das sich enthält, ist unseres. Freiheit und Demokratie zu verteidigen, das ist wohl doch mehr etwas für die erfahrenen Demokraten. Frankreich und Großbritannien haben es auf sich genommen, die Menschen in Libyen zu verteidigen, die den Westen angefleht haben, zu helfen.

Wenn man sich in den Sicherheitsrat drängt, dann muss man eben auch Verantwortung übernehmen, wenn es ungemütlich wird. Wo stehen wir? Auf der Seite eines durchgeknallten Diktators oder der Demokratiebewegung? Besonders für freie Demokraten eine interessante Frage.

Es war ein Fehler die Option der Flugverbotszone vom Tisch zu nehmen. Es ist immer ein Fehler den geringsten Weg des Widerstands zu gehen. Es ist eben eine Sache sich als deutscher Außenminister auf dem Tahrirplatz in Kairo feiern zu lassen, eine andere ist es, selbst Position zu beziehen.

Wie auch, wenn man es nie für nötig hielt, die Opposition in Libyen kennenzulernen, wie es andere Länder – auch die USA – selbstverständlich tun. Vielleicht wird allein die Androhung der Flugverbotszone einiges bewirken. Vielleicht. Ganz sicher wird die Enthaltung im Sicherheitsrat gar nichts bringen – außer vielleicht: Glückwünsche aus Hölle. [Tagesschau.de]

Und Gut’ Nacht!

Die CDU wählt an diesem Montag eine neue Spitze. Neu ins engere Führungsteam der Partei sollen Ursula von der Leyen, Norbert Röttgen und Volker Bouffier kommen. Als stellvertretende Vorsitzende sollen sie Christian Wulff, Jürgen Rüttgers und Roland Koch folgen.

Schluß mit lustig!

[...] “Schluss mit lustig” frohlockt die Bild-Zeitung, in Polizeiforen freuen sich Polizisten auf einen baldigen Einsatz. Der Spiegel berichtet anlässlich der Auslieferung des Musterfahrzeuges, Beamte würden sich “balgen”, um auf dem Kommandoplatz sitzen zu dürfen, und posierten für Fotos vor dem Gefährt. Kein Wunder angesichts des Designs, das laut BMI-Referatsleiter Achim Friedl “so gestaltet [ist], dass es Respekt einflößend wirkt” und einen “psychologischen Effekt” habe.

Die neuen Wasserwerfer des Typs WaWe 10000 COBRA sollen die Fahrzeuge des älteren Typs “WaWe 9000″ schrittweise ersetzen. Ihre Beschaffung geht auf einen Beschluss der Innenministerkonferenz (IMK) von 2005 zurück. Ein erstes Fahrzeug wurde bereits im November 2009 an das Bundesministerium des Innern (BMI) zur Erprobung übergeben und in Hamburg mehrere Monate getestet. Danach wurde das Musterfahrzeug zunächst wieder an die Herstellerfirma Rosenbauer zurückgegeben, um festgestellte Mängel zu beseitigen.

In den Genuss der neuen Distanzwaffe kommen zuerst die Länderpolizeien in Hamburg, Berlin, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Zwei Fahrzeuge werden noch 2010 übergeben, drei weitere in 2011 ausgeliefert. Der Stückpreis liegt über 900.000 Euro, bis 2019 ist die Anschaffung 78 neuer Geräte für insgesamt 75 Millionen Euro geplant. [Heise]

Da kann man ja für die Polizei in Stuttgart nur hoffen, dass die ihre neuen Wasserwerfer (“Jetzt mit noch mehr Druck aus der Spritze!”) noch rechtzeitig bekommen um gegen diese militanten Rentner und Schüler Demonstranten beim Bahnprojekt vorgehen zu können. Ob die Gegenseite ebenfalls aufrüsten wird und hinterher sich die Politik wieder beschwert wie renetent und brutal das Volk gegen seine Vertreter auftritt? Da muss man doch sein Volk gegen sich selbst beschützen, oder? [Ironie aus].

Übrigens: neue Abhör- und Peilwagen sind auch schon bestellt.

Ein Gesicht des Katholizismus

Bevor ich nach meinem Post zum Islam noch versehentlich in die Ecke dieser intoleranten Islamphobier gestellt werde, hier etwas zur Römisch-Katholischen Kirche. Und um es vorab klarzustellen: Ich bin gegen jegliche Kirche, Religion, Sekte und was auch immer irgendwie dazu gedacht ist den Geist zu knebeln und die dessen freie Entfaltung hemmen.