Anwohner zeigt Stadt Trebbin an

Die Wut der Anwohner der inoffiziellen Umfahrung der Beelitzer Straße über Breitenweg und Pflaumenallee in Trebbin nimmt kein Ende. Jörg Brändel hat Anzeige gegen die Stadt wegen Gefährdung des Straßenverkehrs erstattet, sowie beim Kreis eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen das Ordnungsamt eingereicht: „Wenn die Stadt eine Strecke zugänglich macht, ist sie in der Sicherungspflicht.“ Er hat Fotos von Autos mit Platten, vom engen Begegnungsverkehr, von bedrängten Fußgängern.

„Keiner muss diese Straße nutzen, aber man kann Ortskundige nicht an Schleichwegen hindern“, sagt Hubert Grosenick, Leiter der kreislichen Straßenverkehrsbehörde. Die Nutzung des Weges erfolge auf eigene Gefahr. Die Dienstaufsichtsbeschwerde sei aber eingegangen und werde geprüft.

Sauer ist Trebbins Bürgermeister Thomas Berger (CDU). Er habe keinerlei Verständnis für den „puren Egoismus einiger Anwohner, die in Toplage wohnen und keinerlei Geduld aufbringen, wenn für alle Trebbiner bessere Bedingungen geschaffen werden“. Zudem seien die Anwohner zum Teil selbst schuld an den begrenzten Ausweichmöglichkeiten für Fußgänger. Auf städtischen Flächen hätten sie ihre Gärten erweitert, das sei geduldet. „Wenn sie uns nun Platzmangel vorwerfen, müssen wir die Flächen zurücknehmen.“ Ab Montag sei die Beelitzer Straße wieder einspurig frei: „Damit liegen wir genau im Zeitplan.“ (ada) [MAZ Online]

Tja, Herr Brändel, das ging dann wohl nach hinten los! Wie sagt schon ein altes Sprichwort? Erst Denken, dann Reden. Wäre aber auch zu schön, wenn die Grundstücke, die illegal in den letzten Jahrzehnten erweitert wurden, wieder auf ihre ursprüngliche Größe schrumpfen würden. Würde mich mal interessieren, was Herr Brändels Nachbarn zu seiner Aktion sagen …

Baring- Geh endlich in Rente!

Arnulf Baring ist auf seinem persönlichen Kreuzzug gegen die Linken. Unerträglich wie er in Talkshows der Öffentlich-Rechtlichen gegen die Linken wettert. So auch wieder Gestern bei Maischberger. Eigentlich ging es um die Rentenversicherung und deren Kollaps und mehrmals stellte ihm Maischberger Fragen zu dieser Thematik. Widerlich wie er diese Gelegenheiten nutzte um gegen die Linken und auch gegen Gysi, der neben ihm saß und sichtlich aufgeregt aber trotzdem gelassen blieb, wetterte. Polemik pur und absolut am Thema vorbei.

Warum wird so ein Schwachmat, der nichts zum eigentlichen Thema zu sagen hat, immer noch in Talkshows eingeladen? Weg mit ihm! Dieser Vollpfosten soll endlich in Rente gehen und nicht noch ständig eine Plattform bekommen um über die DDR und insbesonderen über die Ostdeutschen herzuziehen. Nicht falsch verstehen. Ich möchte die DDR nicht wieder und ich bin froh dass sie Vergangenheit ist, aber muss man 20 Jahre danach immer noch gegen den Kommunismus wettern? Und das in Zeiten von offensichtlich staatlich gefördertem Terror von Rechts? Wie sagte Oliver Welke bei der Heute-Show so schön? Tote durch rechten Terror in den letzten 15 Jahren: knapp über 200. Tote durch linken Terror: Null.

Baring, verschwinde aus den Medien!

Bundesverwaltungsgericht erlaubt in Schönefeld Flüge bis 24 Uhr

[...] Der Aiport Berlin-Brandenburg »Willy Brandt« kann am 3. Juni nächsten Jahres ohne weitere Einschränkungen in Betrieb gehen. Mit ihrer Entscheidung gegen die Klagen der Anwohner gaben die Leipziger Richter dafür grünes Licht. Grundlage war ein Urteil des selben Gerichts von 2006, in dem ein Flugbetrieb zwischen 0 und 5 Uhr untersagt und in den Randzeiten nur aus »nachvollziehbaren Gründen« erlaubt wurde. Daran hätten sich die Planer vom Brandenburger Infrastrukturministerium gehalten, entschied das Gericht.

Die Anwohner wollten dagegen auch die Flüge in den Randzeiten kippen. Doch da habe der Lärmschutz weniger Gewicht als das Verkehrsbedürfnis, urteilten die Richter. Es sei plausibel, dass es für Zu- und Abbringerflüge zu den Drehkreuz-Flughäfen, für Touristik- und Interkontinentalflüge geboten sei, in den Randstunden Flugverkehr zuzulassen. Durchschnittlich soll es nachts bis zu 77 Flüge geben, in Spitzenzeiten bis zu 103.

Erleichtert reagierten Politik und Wirtschaft. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) begrüßte die Entscheidung als »wichtig für die weitere wirtschaftliche Entwicklung«. Damit sei die Grundlage geschaffen, dass der Flughafen »zu einem der großen Drei« in Deutschland werden könne. Zugleich betonte er, dass der Airport-Betrieb in Einklang gebracht werden müsse mit den Interessen der Menschen. Der Dialog mit den Gegnern werde fortgesetzt. »Das war der letzte Meilenstein auf dem Weg zum neuen Flughafen«, freute sich Flughafenchef Rainer Schwarz. Der Flughafen öffne mit einer Kapazität von 27 Millionen Passagieren. Für Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) war es »ein guter Tag für Wirtschaft und Beschäftigung«.

Das sehen die Anwohner etwas anders. »Das Urteil ist eine Katastrophe für alle Menschen in Deutschland, die in der Nähe von Verkehrsflughäfen wohnen«, sagte Carl Ahlgrimm, der Bürgermeister der Gemeinde Großbeeren, die zu den Klägern gehörte. Der Bürgerverein Berlin-Brandenburg kündigte eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an. Die »katastrophal falsche Standortentscheidung« werde nicht hingenommen. Der LINKE-Fraktionschef im Bundestag, Gregor Gysi, will sich dafür einsetzen, dass zumindest noch politisch im Sinne der Anwohner entschieden wird. [Neues Deutschland]

Erst kommt das Geld, dann der Mensch. Was für ein Scheiß System. Und Gut’ Nacht.

Ein angenehmer Wochen-Abschluß

… ist für mich der Ausgang der Landtags-Wahl in Mecklenburg-Vorpommern. Nicht weil die SPD gewonnen hat, sondern dass die CDU und noch mehr die FDP so abgestraft wurden. Für mich hat letztere Partei schon lange keine Daseins-Berechtigung mehr, da sind knapp 4 Prozentpunkte weniger als bei der letzten Wahl noch viel zu wenig bzw 2,8 Prozent Wähler immer noch zu viel.

Warum soll man da wählen gehen?

Jeden Morgen und Abend komme ich zwischen Treptower Park und Schlesisches Tor an den Plakaten zur Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl vorbei und frage mich ernsthaft wen das ansprechen soll. Fast alle Parteien werben mit einem Konterfei ihres Kandidaten – die Plakate sind damit austauschbar wie ihre Programme selbst. Wenigstens schreiben sie noch daneben ob der grinsende BWLer nun für SPD, CDU, FDP oder eine andere Gurkentruppe kandidiert.

Einzig positiv heben sich davon die kleineren Parteien ab. Hier zeigen sich noch Kreativität und der Wille wirklich etwas bewegen zu wollen. Die Piraten haben sogar richtig gute Botschaften und auch andere schreiben zumindest einen Slogan oder Teile ihres Programms auf die Plakate. Leider wird das vergebliche Müh sein, oder glaubt jemand ernsthaft Piratenpartei oder Bergpartei oder Tierschutzpartei hätten eine Chance?

Nach aktuellen Umfragen sieht es so aus als würde der Klausi nicht aus dem Roten Rathaus ausziehen müssen. Die Grünen lägen knapp vor der CDU und die Linke würde immerhin auf 12 Prozent kommen.

Hat da jemand nach der FDP gefragt? Nach wem? Ach so die Kaspertruppe liegt bei 4%.

Geißlers Selbstmontage

“Schlichter” Heiner Geißler ist mal wieder gehörig in ein selbstgestelltes Fettnäpfchen getreten und hat anscheinend nicht mal den Schneid das zu zugeben und sich für seine Äußerung vom “totalen Krieg” in Bezug zu Stuttgart 21 zu entschuldigen oder gar sich überhaupt mal zu erklären. Der Deutschlandfunk hat versucht zu ergründen, warum Geißler derart verbal entglitten ist – vergeblich.

Zum Nachhören hab ich das zehnminütige Interview mit dem DLF auf Dropbox hochgeladen.

Wenn Geißler dabei nicht so eine traurige Witzfigur abgeben würde, könnte man darüber lachen.

Einen schönen Kommentar zu der Thematik hat auch die Tagesschau.

 

Anonymous: Kampfansage an deutsche Bundesregierung

Weiteres zum Thema kann man beim Kotzenden Einhorn finden. Auch wenn vielleicht die Gefahr besteht, dass nachfolgender offener Brief nicht von Anonymous ist sondern nur ein Fake – unterschreiben würde ich es trotzdem.

“Sehr geehrte Regierung der Bundesrepublik Deutschland,

wir möchten Ihnen für die uns geschenkte Aufmerksamkeit danken, welche uns aktuell durch die Neueröffnung des Cyber-Abwehrzentrums zuteil wird, und diese sogleich nutzen, um unseren Zielen ein Stück näher zu kommen.

Auch wenn die massive negative PR uns eher wie Terroristen aussehen lassen möchte, so sind wir doch vor allem eines: mündige Bürger.

Aktuell ist das Vertrauen in die Politik in Deutschland auf einem historischen Tief. Nur noch 9% der Wähler vertrauen denjenigen, die Sie eigentlich vertreten sollen. Die Wahlbeteiligungen lassen mehr und mehr nach, da sich anscheinend nichts ändern lässt.

Als mündige Bürger wollen wir nicht weiter den Machenschaften unserer Politiker hilflos ausgeliefert sein. Und um dies zu ändern, müssen wir etwas dagegen unternehmen.

Als mündige Bürger der Bundesrepublik Deutschland möchten wir Sie auffordern:

Ihre Nebeneinkünfte absolut transparent darzulegen, sowie jegliche Art von Zuwendungen. Wir haben uns den Lobbyismus lange genug angesehen. Wer nichts zu verbergen hat, der hat nichts zu befürchten.

Desweitern sollten Sie sich aktiv um Mitbestimmung kümmern. Wir leben im digitalen Zeitalter und auch wenn das Internet für Sie noch ein Buch mit sieben Siegeln ist, so stellt es trotzdem eine Möglichkeit dar, die Bevölkerung in wichtige Entscheidungsprozesse einzubinden.

Der Chaos Computer Club oder die Piratenpartei werden Ihnen dabei sicherlich gerne mit Rat und Tat zur Seite stehen.

Außerdem möchten wir gerne, dass Sie persönlich Verantwortung übernehmen. Unser Vorschlag wäre, dass die Pensionsansprüche unserer Politiker an Ihre Leistungen gekoppelt werden.

Maßstab wäre hierbei die Zufriedenheit der Bevölkerung mit Ihrer Arbeit. Vielleicht hilft Ihnen das, Entscheidungen wieder nur nach ihrem eigenen Gewissen und zum Wohle der Gesellschaft zu treffen und sich mit der Materie, über welche Sie entscheiden sollen, intensiver auseinanderzusetzen.

Sollte Ihnen auffallen, dass Sie ihr Amt bis jetzt nicht mit der nötigen Sorgfalt ausgeübt haben, dann bitten wir Sie Ihren Rücktritt zu erklären.

Wir sind uns sicher, dass große Teile der Bevölkerung diese Meinung teilen.

We are Anonymous.

We are Legion.

We do not forgive.

We do not forget.

Expect us!”

Der Weg der Europäer in die Knechtschaft

Mit der Schuldenkrise könnte es sich verhalten wie mit Fukushima: Muss es erst zur wirtschaftlichen Kernschmelze kommen, bevor die Politik das Richtige tut?

Sehr lesenswerter Artikel auf welt.de, auch wenn ich den Vergleich mit Fukushima etwas geschmacklos finde.

Auf das er Recht behalten möge

„Die Zukunft vorherzusagen, ist unmöglich, und alle derartigen Versuche wirken – wenn sie ins Detail gehen – schon wenige Jahre später lächerlich. Dieses Buch hat ein realistischeres, zugleich aber auch anspruchsvolleres Ziel. Es versucht nicht, die Zukunft zu beschreiben, sondern die Grenzen abzustecken, innerhalb derer mögliche Zukunftsentwicklungen liegen müssen. Wenn wir die kommenden Jahrhunderte einmal als unerforschtes, kartographisch noch nicht erfasstes Land ansehen wollen, so will ich versuchen, dessen Grenzen zu vermessen und eine gewisse Übersicht über die Ausdehnung zu bekommen. Die detaillierte Geographie des Landesinneren bleibt unerforscht – bis wir einmal dort sind.

Von wenigen Ausnahmen abgesehen, beschränke ich mich auf einzigen Aspekt der Zukunft – auf ihre Technologie, nicht auf die Gesellschaft, die darauf basieren wird. Das ist keine so starke Einengung, wie es zunächst erscheinen mag, denn die Wissenschaft wird die Zukunft noch mehr beherrschen, als dies schon gegenwärtig der Fall ist. Außerdem sind Voraussagen überhaupt nur auf diesem Gebiet möglich. Für die wissenschaftliche Extrapolation gelten immerhin einige allgemeingültige Gesetze, während das bei Politik und Wirtschaft nicht der Fall ist.

Ich glaube – und hoffe – auch, dass Politik und Wirtschaft in der Zukunft nicht mehr so wichtig sein werden wie in der Vergangenheit. Die Zeit wird kommen, wo die Mehrzahl unserer gegenwärtigen Kontroversen auf diesen Gebieten uns ebenso trivial oder bedeutungslos vorkommen werden wie die theologischen Debatten, an welche die besten Köpfe des Mittelalters ihre Kräfte verschwendeten. Politik und Wirtschaft befassen sich mit Macht und Wohlstand, und weder dem einen noch dem anderen sollte das Hauptinteresse oder gar das ausschließliche Interesse erwachsener, reifer Menschen gelten.“

Arthur C. Clarke (Profile der Zukunft)

Jetzt ist er endlich da!

Der Zensus 2011. Ich hatte gehofft, der Kelch würde an mir vorübergehen, doch die deutsche Bürokratie vergisst nie. Schon gar nicht ihre Häusle-Besitzer.

Was nun?

Nicht reagieren?

Falsch antworten?

Oder alles korrekt und pünktlich ankreuzen und ausfüllen und zurückschicken?