[...] Auf dem Höhepunkt der Protestbewegung gegen die von der damaligen großen Koalition geplanten Netzsperren und Themen wie die Vorratsdatenspeicherung bot die Piratenpartei im Bundestags-Wahlkampf 2009 vielen vor allem jungen Wählern eine ideologische Heimat. Doch die Anfangs-Euphorie droht nun in innerparteiliche Streitigkeiten umzuschwenken.
Das bislang stets in sicheren Gewässern fahrende Piratenschiff ist zwischen NRW-Wahl und Bundesparteitag ins Schlingern geraten. Auf dem Höhepunkt ihres Erfolges erreichten die Piraten 2009 bei ihrer ersten Bundestagswahl aus dem Stand heraus das hervorragende Ergebnis von zwei Prozent aller Wählerstimmten. Damit lag die junge Partei vor dem Ergebnis, das einst die Grünen bei ihrer ersten Wahl erzielten. Insbesondere bei jungen Männern von 18 bis 24 Jahren konnten sie mit ihrem auf Bürgerrechte zugespitzten Wahlkampf überzeugen und zwölf Prozent dieser Kernzielgruppe zu einer entsprechenden Stimmabgabe überzeugen.
Doch seit der Bundestagswahl steckt die Piratenpartei im Stimmungstief: Zwar wächst die Mitgliederzahl weiterhin leicht, doch von den Eintritts-Quoten aus dem Sommer 2009 ist man meilenweit entfernt. Und auch die erste große Wahl seit der des Bundestages verlief weniger gut, als erhofft: Im bevölkerungsstärksten Bundesland Nordrhein-Westfalen konnten nur noch 1,5 Prozent der Wähler für die eigene Partei überzeugt werden.
[...] Wegen des Rekordhaushaltsdefizits wird in der Koalition über höhere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung nachgedacht. Ohne einen solchen Schritt werde die Bundesregierung auf Jahre hinaus Milliarden Euro an die Bundesagentur für Arbeit (BA) überweisen müssen, meldet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Fraktionskreise.
