… ist für mich der Ausgang der Landtags-Wahl in Mecklenburg-Vorpommern. Nicht weil die SPD gewonnen hat, sondern dass die CDU und noch mehr die FDP so abgestraft wurden. Für mich hat letztere Partei schon lange keine Daseins-Berechtigung mehr, da sind knapp 4 Prozentpunkte weniger als bei der letzten Wahl noch viel zu wenig bzw 2,8 Prozent Wähler immer noch zu viel.
Jeden Morgen und Abend komme ich zwischen Treptower Park und Schlesisches Tor an den Plakaten zur Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl vorbei und frage mich ernsthaft wen das ansprechen soll. Fast alle Parteien werben mit einem Konterfei ihres Kandidaten – die Plakate sind damit austauschbar wie ihre Programme selbst. Wenigstens schreiben sie noch daneben ob der grinsende BWLer nun für SPD, CDU, FDP oder eine andere Gurkentruppe kandidiert.
Einzig positiv heben sich davon die kleineren Parteien ab. Hier zeigen sich noch Kreativität und der Wille wirklich etwas bewegen zu wollen. Die Piraten haben sogar richtig gute Botschaften und auch andere schreiben zumindest einen Slogan oder Teile ihres Programms auf die Plakate. Leider wird das vergebliche Müh sein, oder glaubt jemand ernsthaft Piratenpartei oder Bergpartei oder Tierschutzpartei hätten eine Chance?
Nach aktuellen Umfragen sieht es so aus als würde der Klausi nicht aus dem Roten Rathaus ausziehen müssen. Die Grünen lägen knapp vor der CDU und die Linke würde immerhin auf 12 Prozent kommen.
Hat da jemand nach der FDP gefragt? Nach wem? Ach so die Kaspertruppe liegt bei 4%.
[...] Der ehemalige brandenburgische Innenminister Rainer Speer (SPD) ist Ende Dezember in den Ruhestand versetzt worden. Die Potsdamer Staatskanzlei bestätigte am Donnerstag einen entsprechenden Bericht des RBB.
Nach seinem Rücktritt als Minister hätte er laut Paragraf 4 des Brandenburgischen Ministergesetzes ein Rückkehrrecht in den Landesdienst gehabt. Da keine geeignete Position frei gewesen sei, habe er in den Ruhestand versetzt werden müssen, hieß es aus der Staatskanzlei.
Wie hoch die Ruhestandsbezüge des 51-Jährigen sind, wollte die Staatskanzlei unter Hinweis auf die Persönlichkeitsrechte Speers nicht mitteilen. Im September 2010 hatte Speer sein Amt als Innenminister aufgegeben. Er hatte zugegeben, Vater eines unehelichen Kindes zu sein und jahrelang keinen Unterhalt gezahlt zu haben. Stattdessen hatte die Mutter Leistungen vom Staat bezogen.
Weitere Vorwürfe beziehen sich auf eine mögliche Einflussnahme auf die Verbeamtung seiner früheren Geliebten und auf Ungereimtheiten bei Immobiliengeschäften während Speers Zeit als Finanzminister von 2004 bis 2009. [Spiegel.de]
Puh … das ist ja an Dreistigkeit kaum zu überbieten! Warum?
1. Wie kann es sein das ein Ex-Minister (oder anderer Beamter) mit 51 Jahren in den Vorruhestand gehen kann?
2. Wieso gibt es keine geeignete Stelle für ihn? War er nicht mal Innen- und Finanzminister? Ja gut, mit Ruhm hat er sich dabei nicht gerade bekleckert, aber trotzdem…
3. Wieso dürfen seine zukünftigen Bezüge (die aus Steuergeldern bezahlt werden) nicht öffentlich gemacht werden? Hat man Angst, die braven Brandenburger würden doch mal so etwas wie Rückgrat zeigen und auf die Straße gehen?
Fazit: Verliert man mit 51 Jahren als Otto Normalarbeitnehmer aus Inkompetenz seinen Job kann man relativ zeitnah den Hartz IV – Antrag ausfüllen, als Politiker dagegen bekommt man noch schöne Abschiedsgeschenke. Ist dann auch nur eine Frage der Zeit bis Herr Speer einen lukrativen Job in der Wirtschaft antreten darf. Natürlich ohne seine Bezüge aufgeben zu müssen.
[...] Der Erörterungstermin zur Nachtflugregelung für den Flughafen BBI gestern vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig endete offenbar mit einer Ohrfeige für die Planfeststellungsbehörde im Infrastrukturministerium des Landes Brandenburg.
Wie Ortwin Baier, Bürgermeister der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow, der MAZ sagte, forderte das Bundesverwaltungsgericht die Behörde auf, eine nachvollziehbare Bedarfsprognose für den Nachtflug vorzulegen. Die Berechnungsgrundlagen müssten detailliert und transparent dargestellt werden. „Das ist für uns ein Erfolg auf der ganzen Linie“, freut sich Baier.
Das Gericht hatte den Erörterungstermin in Vorbereitung auf die mündliche Verhandlung der Klage gegen den Planergänzungsbeschluss „Lärmschutzkonzept BBI“ anberaumt. Die Gemeinden Blankenfelde-Mahlow, Schulzendorf, Eichwalde und Großbeeren klagen gegen den Planergänzungsbeschluss. Er lässt in Spitzenzeiten bis zu 103 Flugbewegungen in den Nachtstunden zu. Derzeit gibt es 47 Nachtflüge im Raum Berlin, davon 27 in Schönefeld. Woher der dreifach höhere Bedarf kommen soll, hat das Infrastrukturministerium des Landes Brandenburg in seinem Behördengutachten bisher nicht nachgewiesen. Im Gegenteil, nach Ansicht der Anwälte sind die Akten unvollständig und inhaltlich undurchsichtig. Stellungnahmen der Fluggesellschaften enthielten außerdem geschwärzte Stellen, was mit Geheimhaltungsbedürftigkeit begründet wurde.
Bürgermeister Ortwin Baier: „Wir glauben, dass im Behördengutachten getrickst wurde und dass es gar keine Rechtfertigung für so viele Nachtflüge gibt. Ich bin sehr gespannt, was das Ministerium dem Gericht und uns nun vorlegen wird. Jetzt muss die Behörde sozusagen die Hosen runterlassen.“ (Von Gudrun Schneck) [MAZ Online]
[...] Auf dem EU-Gipfel in Brüssel drängt besonders Deutschland auf mehr Überwachung und „Frühwarnsysteme“. Was den Staatshaushalt angeht. Merkel fordert auch „Sanktionen gegen Haushaltssünder“ bis hin zum Entzug des Stimmrechts im EU-Rat.
Eigentlich möchte man sich da vor den versammelten Gipfel stellen und „vielen Dank Frau Merkel, merci Sarcozy, muchas gracias and thanks all together“ hauchen – und dann alle nach Hause schicken. Denn zu gebrauchen ist keiner von den 27 Gipfelteilnehmern und EU-Regierungschefs. Nicht für die Bewältigung der ökonomischen Krise und nicht für die Rettung der Welt. Wofür man sie sonst gebrauchen könnte, ist nicht ganz klar und interessiert momentan auch nicht wirklich.
Auf jeden Fall steht die deutsche Forderung nach einem Frühwarnsystem im Raum. Man müsste natürlich genau wissen, wer da vor was denn eigentlich „früh gewarnt“ werden soll, damit man auch nur annähernd das richtige System konzipieren könnte. Mit welchem System könnte man sicherstellen, dass die Politiker die Warnung vor jenen Gefahren überhaupt ernst nehmen, die für viele Bürger schon grausige Realität sind? Bemüht man für diese Forderung mal wieder ein Bild, dann fallen einem nur die Dramen Vulkanausbruch und Tsunami ein. Inmitten wachsender Arbeitslosigkeit und noch schnellerer Einkommenslosigkeit, bei sinkenden Steuereinnahmen und gleichzeitig steigenden Haushaltsausgaben – zum Beispiel für Zinszahlungen – wollen die Politiker rechtzeitig gewarnt werden. Vor was denn eigentlich?
Es ist so, als ob sie mitten im Tsunami oder mitten im Lavastrom herumpaddeln und ein Katastrophen-Frühwarnsystem fordern. In der Realität würde man diese Leute einfach weiterpaddeln lassen, weil es eh keine Irrenanstalten mehr gibt, doch hier bei uns, im „falschen Leben“, sitzen diese Menschen den ganzen Tag lang als Regierungschefs zusammen und werden dafür auch noch bezahlt. Mit viel gutem Geld für sehr schlechte Arbeit, wie wir schon einmal herausgearbeitet haben.
Das richtige Frühwarnsystem sollte schon im Verstand wohnen, dann müsste nicht erst versucht werden, es dort unterzubringen. Vor allen Dingen: Wer sollte denn diesen Versuch unternehmen? Überdies müssten keine großen Ausgaben getätigt werden, denn 27 Rechenschieber mit verschieden farbigen Holzperlen würden ausreichen, um gewarnt zu sein. Umfassend und früh genug.
Für den Euro ist es sowieso zu spät. Denn viel zu viele Euros wurden bereits gedruckt und noch mehr Vermögen und „berechtigte“ Ansprüche an den Markt sind bereits entstanden. Wie lange zieht sich der Euro zurück und verursacht tendenziell fallende Preise? Wann kommt Dynamik in diese Bewegung und wann der „point of no return“? Wann setzen sich dann die Geldmassen und die verbrieften Ansprüche wieder in Bewegung und wollen Dinge zum Anfassen haben? Wie viele Existenzen werden noch in der Deflation zerstört und wann kommt es zum finalen Ende des Euros? [Angelika Garbaya]
Nur noch bis Mitte August ist Zeit um diese Volksinitiative nicht scheitern zu lassen und es fehlen noch 5.000 der benötigten 20.000 Unterschriften. Also ran!
[...] Brandenburg ist Alleenland: Rund 8.000 km Alleen gibt es hierzulande, soviel wie in keinem anderen Bundesland. Alleen charakterisieren unsere Landschaft seit Jahrhunderten, geben Heimatgefühl, sind Attraktion für Besucher, verbessern die Luftqualität, bieten gefährdeten Tierarten Lebensraum und tragen zum Biotopverbund bei.
Doch Brandenburgs Alleen sind gefährdet.
Die von der Landesregierung 2007 vorgestellte Alleenkonzeption wird vom Infrastrukturministerium gerne als vorbildlich dargestellt. In Wirklichkeit führt sie zum Verlust von mindestens 100.000 Alleebäumen und zum Verschwinden ganzer Alleen. Wenn diese Alleenkonzeption umgesetzt wird, würde sich die Landschaft Brandenburgs verändern wie durch kaum eine andere politische Entscheidung. Die Alleen als Markenzeichen des Landes würden nach und nach verschwinden. Setzt mit Eurer Unterschrift auf den Seiten der Volksinitiative ein Zeichen gegen diese Willkür!
Die Forderungen der Volksinitiative, die am 17.8. startete, lauten:
Die Landesregierung wird aufgefordert, die „Konzeption zur Entwicklung von Alleen an Bundes- und Landesstraßen in Brandenburg“ von 2007 außer Kraft zu setzen. Stattdessen sollen verbindliche Regelungen zum Schutz und zur Entwicklung von Alleen an Bundes- und Landesstraßen erlassen werden, die auf folgenden Grundsätzen aufbauen:
* Nachpflanzungen von Alleebäumen, die aus Gründen der Verkehrssicherheit gefällt werden, mindestens im Verhältnis 1:1
* Nachpflanzung innerhalb eines Jahres nach der Fällung, um den jetzigen Alleebaumbestand ständig und dauerhaft mindestens auf dem jetzigen Niveau zu halten
* Veröffentlichung jährlicher Statistiken der gefällten und gepflanzten Bäume und der Nachpflanzverpflichtungen
* Bestmöglicher Schutz vorhandener Alleebäume vor Beeinträchtigungen.
Begründung der Volksinitiative „Rettet Brandenburgs Alleen!“
Mit Beschluss vom 13.6.2006 hatte der Landtag festgestellt, dass Alleen ein Markenzeichen für das Land Brandenburg sind, die Erlebnisqualität der Landschaft steigern sowie ein Wirtschafts- und wertvolles Kulturgut darstellen. Der Landtag sprach sich für die Erhaltung der Alleen aus und forderte die Landesregierung auf, eine Alleenkonzeption für Bundes- und Landesstraßen vorzulegen.
Die daraufhin vom Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung (MIR) vorgelegte Konzeption wird dem Ziel des Alleenerhaltes nicht gerecht. Sie wird vielmehr absehbar zu einer schnellen Ausdünnung und zum großflächigen Verschwinden von Alleen führen. Wesentlicher Grund dafür ist die Aufgabe der zeitnahen Nachpflanzung von Alleebäumen im Verhältnis 1:1 zugunsten einer festen Nachpflanzzahl, die für viele Jahre viel niedriger liegen wird als die Zahl zu fällender Bäume. Nach eigenen Berechnungen des MIR wird dies bis 2025 zu einem Rückgang des Alleenbestandes um mindestens ein Drittel führen. Das anschließende, vom MIR prognostizierte Anwachsen des Alleenbestandes bis zum Erreichen des heutigen Bestandes etwa im Jahr 2060 würde nur eintreten, wenn weiterhin jährlich die heute festgelegte Pflanzzahl eingehalten wird. Das kann heute aber niemand garantieren oder auch nur wahrscheinlich machen. Große Teile der Alleen würden für viele Jahre, wahrscheinlich für immer aus der Landschaft verschwinden.
Das Brandenburgische Naturschutzgesetz schreibt in § 31 (2) eine Nachpflanzung von Alleebäumen „rechtzeitig und in ausreichendem Umfang“ vor. Zusätzlich ist in § 72 (2) vorgeschrieben, dass Nachpflanzungen von Alleebäumen angeordnet werden müssen, wenn es durch Fällungen zu einer Bestandsminderung kommt. Die mit der Alleenkonzeption des MIR vorgesehene Abkehr von einer 1:1-Nachpflanzung verstößt damit klar gegen das Naturschutzgesetz. Leider kann dies wegen fehlender Klagebefugnis nicht von einem Gericht gerügt werden. Deshalb wählen wir den Weg der Volksinitiative, um ein politisches Bekenntnis zum dauerhaften Erhalt der Alleen zu erhalten.
Ein wesentlicher Faktor für die Durchsetzung des Alleenschutzes ist die öffentliche Kontrolle. Diese war bisher nur eingeschränkt möglich. Zwar wurden die Zahlen gefällter und gepflanzter Alleebäume jährlich veröffentlicht, doch fehlte die Angabe der Soll-Zahl zu pflanzender Bäume (durch höhere Ausgleichsverpflichtungen bei Baumaßnahmen weicht diese deutlich vom Verhältnis 1:1 ab). Nur bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Soll-Zahlen für Nachpflanzungen kann die Öffentlichkeit nachvollziehen, ob die Verpflichtungen erfüllt und die Ziele erreicht wurden.
Weiterhin sind Festlegungen erforderlich, die wirksamer als bisher schädigende Einflüsse auf Alleebäume wie Wurzelbeschädigungen, Tausalz und unfachgemäße Pflege minimieren sowie eine stärke Berücksichtigung des Baumschutzes bei Baumaßnahmen regeln.
Träger der Volksinitiative
NABU Brandenburg
BUND Brandenburg
NaturFreunde Brandenburg
Schutzgemeinschaft Deutscher Wald Brandenburg
GRÜNE LIGA Brandenburg
ROBIN WOOD
Verkehrsclub Deutschland Brandenburg [Volksinitiative Rettet Brandenburgs Alleen]
Jetzt wird alles gut! Der Deichgraf bricht seinen Urlaub ab und fährt an die Oder um sich persönlich ums Hochwasser zu kümmern. Gottseidank!
Erwähnenswert ist übrigens noch das seit dem so genannten “Jahrhundert-Hochwasser” vor 13 Jahren es von der Rot-Schwarzen Regierung in Brandenburg versäumt wurde wichtige Punkte zu sichern. So zum Beispiel in Brieskow-Finkenheerd, wo 1997 der Deich auf einer Breite von 200 Metern brach und das Hochwasser schwere Schäden anrichtete. Was ist seit dem passiert? Vielerorts wurden die Deiche neu gebaut und teilweise verbessert, in Brieskow-Finkenheerd wurde der alte Deich wieder aufgebaut - mehr nicht.
Um Autobauer und Banken zu unterstützen (von Griechenland will ich gar nicht erst anfangen, letztendlich kommt dieses Geld aber auch nicht den Griechen sondern Banken etc zu Gute) wird Milliarden an Steuergeldern innerhalb weniger Tage “frei” gemacht und völlig undemokratisch durch Bundestag und Bundesrat geboxt. Als Konsequenz des Oderhochwassers von 1997 hat man eine Hochwasser-Medaille an Zivilisten verliehen. Wow! Geld für einen höheren, stärkeren, besseren Deich in z.B. Brieskow-Finkenheerd war dann wohl nicht mehr vorhanden.
[...] Auf dem Höhepunkt der Protestbewegung gegen die von der damaligen großen Koalition geplanten Netzsperren und Themen wie die Vorratsdatenspeicherung bot die Piratenpartei im Bundestags-Wahlkampf 2009 vielen vor allem jungen Wählern eine ideologische Heimat. Doch die Anfangs-Euphorie droht nun in innerparteiliche Streitigkeiten umzuschwenken.
Das bislang stets in sicheren Gewässern fahrende Piratenschiff ist zwischen NRW-Wahl und Bundesparteitag ins Schlingern geraten. Auf dem Höhepunkt ihres Erfolges erreichten die Piraten 2009 bei ihrer ersten Bundestagswahl aus dem Stand heraus das hervorragende Ergebnis von zwei Prozent aller Wählerstimmten. Damit lag die junge Partei vor dem Ergebnis, das einst die Grünen bei ihrer ersten Wahl erzielten. Insbesondere bei jungen Männern von 18 bis 24 Jahren konnten sie mit ihrem auf Bürgerrechte zugespitzten Wahlkampf überzeugen und zwölf Prozent dieser Kernzielgruppe zu einer entsprechenden Stimmabgabe überzeugen.
Doch seit der Bundestagswahl steckt die Piratenpartei im Stimmungstief: Zwar wächst die Mitgliederzahl weiterhin leicht, doch von den Eintritts-Quoten aus dem Sommer 2009 ist man meilenweit entfernt. Und auch die erste große Wahl seit der des Bundestages verlief weniger gut, als erhofft: Im bevölkerungsstärksten Bundesland Nordrhein-Westfalen konnten nur noch 1,5 Prozent der Wähler für die eigene Partei überzeugt werden.
[...] Nach der Diskussion über den Umzug der Hubschrauberstaffel der Brandenburger Polizei muss einer der wichtigsten Kritiker der Verlegung jetzt seinen Hut nehmen: Polizeirat Erick Eckenstaler, Chef der Staffel, wird nach Informationen der Berliner Morgenpost zum 1. Mai ins Innenministerium versetzt.
In Polizeikreisen wird vermutet, dass er “abgestraft” wurde, weil er den Umzug der Helikopter und den Einsatz von Tragschraubern im Land kritisch hinterfragte. Die zwei Polizei-Hubschrauber vom Typ Eurocopter sollen nach einem Beschluss des Innenministeriums zum Jahreswechsel 2010 vom Großflughafen Schönefeld auf den Flugplatz nach Schönhagen (Teltow-Fläming) umziehen. Grund: Das Objekt der Staffel muss einer neuen Landebahn weichen. Das Land Brandenburg kassierte bereits 1,45 Millionen Euro für die 14 300 Quadratmeter; das Innenministerium prüfte drei Standorte. Aufgrund von “polizeifachlich-einsatztaktischen Erwägungen” fiel die Entscheidung für Schönhagen. Der Flugplatz, gelegen zwischen Beelitz und Trebbin, ist von Naturschutzgebieten umgeben. Seit Jahren kämpft eine Bürgerinitiative gegen den Ausbau. Zudem herrscht Nachtflugverbot. Staffelchef Erick Eckenstaler ist wenige Tage vor der Entscheidung für Schönhagen aufgefordert worden, eine Stellungnahme zum Flugplatz abzugeben. Sein Bericht fiel harsch aus: Aus “flugfachlicher und letztendlich aus polizeilicher sowie einsatztaktischer Sicht” sei Schönhagen als “eher ungünstig zu bewerten”. Eckenstaler warnte vor Klagen, längeren Flugzeiten, mangelnder Infrastruktur und hohen Folgekosten. Vergeblich. Und zum Argwohn von höheren Beamten.Bereits in der Vergangenheit soll der erfahrene Pilot im Ministerium unangenehm aufgefallen sein: Auch den Einsatz von Tragschraubern bei der Polizei habe er kritisch bewertet, heißt es aus der Staffel. Die Einführung der Ultraleichtflieger ist eine Idee von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU). “Deshalb stand Erick früh auf der Abschussliste”, vermutet ein Beamter der Landeseinsatzeinheit. Seine Versetzung sei ein Exempel. “Es soll Kritiker in den eigenen Reihen disziplinieren und mundtot machen”, so der Beamte weiter.Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DpolG) sieht die plötzliche Versetzung des Piloten kritisch. “Eckenstaler gehört nicht zu den Kollegen, die jede Idee aus dem Ministerium reflexartig mit Hurra-Rufen quittieren”, sagt DpolG-Landeschef Frank Domanski. Das Signal, den langjährigen Piloten in ein Büro der Verwaltung zu versetzen, sei verheerend. “Wer hinterfragt oder eine andere fachliche Meinung hat, muss offenbar damit rechnen, dass er künftig Akten von links nach rechts schleppt”, so Domanski.Was Staffel-Chef Erick Eckenstaler ab Mai genau machen wird, bleibt unklar. Er selbst war nicht zu erreichen, weil er wegen des Nato-Gipfels in Kehl (Baden-Württemberg) eingebunden war. Das Innenministerium wollte sich zu der Versetzung nicht äußern. [MoPo]
September 2009
409 Wahlberechtigte, 300 Stimmen abgegeben
SPD 66 Stimmen
Die Linke 69
CDU 52
DVU 4
Grüne 19
FDP 20
50Plus 1
DKP -
REPs -
Volksinitiative 1
NPD 2
Rentner 2
Freie Wähler 9
