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Der Meinung bin ich jedenfalls nach dem ich folgenden Artikel auf Chip-Online gelesen hatte:

Matthias Güldner, Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft, hat in einer Kolumne in der Online-Ausgabe der Zeitung „Welt“ mit den Gegnern der Internet-Sperren abgerechnet. Er macht dabei aus seiner Abneigung gegen das Web 2.0 keinen Hehl und offenbart erschreckende Unkenntnis über die Protestbewegung.

Wie Herr Güldner zu Beginn seines Gastbeitrags „Zur unerträglichen Leichtigkeit des Internets“ richtig feststellt, ging es den Kritikern der Netzsperren nie darum, den Kampf gegen Kinderpornographie abzuschwächen, zu behindern oder gar zu verhindern. Vielmehr ist gerade das Bestreben, dieses Material aus der Welt zu schaffen, der einzige Konsens zwischen Gegnern und Befürwortern der virtuellen Stopp-Schilder. Große Differenzen hingegen gibt es bei der Einschätzung der Wirksamkeit des beschlossenen Vorgehens und der möglichen Konsequenzen.

So wird beispielsweise kritisiert, dass mit der Zugangs-Beschränkung zu kinderpornographischen Websites weder den betroffenen Kindern geholfen noch den Hintermännern geschadet wird. Vielmehr kommt die von der großen Koalition beschlossene Maßnahme einem Verstecken der Problematik gleich. Dass eine ungleich effektivere Löschung der Internet-Angebote auch auf ausländischen Servern problemlos ebenfalls zu bewerkstelligen wäre, hat unlängst der Arbeitskreis Zensur eindrucksvoll bewiesen.

Diese Argumentation lässt Güldner jedoch nicht gelten, sondern fordert stattdessen „wie in anderen Politikfeldern auch, Baustein um Baustein zusammenfügen, um eine größtmögliche Wirkung zu erzielen“. Dass die Mühlen des Gesetzgebers sehr langsam mahlen und währenddessen weiterhin Kinder missbraucht werden, thematisiert Güldner nicht. Anders als die Gegner der Netzsperren sieht Güldner in dem beschlossenen Gesetz nicht eine verpasste Chance für wirksamen Kampf gegen Kinderpornographie, sondern einen ersten kleinen Schritt in diese Richtung.

Contra Netzsperren = Pro Mord?
Gegner der Internet-Sperren kritisieren zudem, dass es technisch sehr leicht ist, den Web-Filter zu umgehen und gerade Pädophile, die sich der Illegalität ihres Handelns bewusst sind und auch bislang schon Hindernisse überwinden müssen, um an entsprechendes Material zu kommen, zu den Ersten gehören werden, die diese Sperren aushebeln werden. Der bremische Grünen-Chef tut dieses Argument mit den Worten „da haben sich einige wohl das Hirn herausgetwittert“ ab. Er führt als Gegenargument an, dass auch Morde begangen werden, obwohl sie verboten seien und trotzdem niemand die Abschaffung entsprechender Gesetze fordere.

Güldner übersieht dabei jedoch, dass der Konsum, Erwerb und die Verbreitung von kinderpornographischem Material ebenso wie die von ihm ins Feld geführten Morde bereits seit Jahrzehnten illegal sind und nicht erst mit dem Netzsperren-Beschluss vom 10.07.2009 strafbar wurden. Vielmehr ließe sich sein Beispiel perfekt an die aktuelle Diskussion anpassen: Wenn überall auf der Straße Waffen frei verfügbar wären, würde man das Problem nicht dadurch lösen, dass man sie hinter einem Schild versteckt, sondern dass man sie beseitigt.

Kritik am Gesetz als politischer Makel
Anders als die Gegner des Internet-Filters scheint Herr Güldner auch keine Gefahr darin zu sehen, dass durch die technische Umsetzung dieses Vorhabens eine Infrastruktur geschaffen wird, die es ermöglicht, neben dem Zugang zu kinderpornographischem Material auch jeglichen anderen Web-Content zu sperren. Vielmehr bezeichnet er die Argumentation gegen den Gesetzesbeschluss als „Trend“ und sieht kein Potential für einen Grundgesetzwidrigen Missbrauch der technischen Voraussetzungen.

Vielmehr scheint er die Forderung nach einer Ausweitung der beschlossenen Internet-Sperren auf Bereiche wie zum Beispiel die sogenannten „Killerspiele“ zu unterstützen. Er kritisiert, dass die Protestbewegung gegen den Beschluss „viel Zeit in virtuellen Räumen verbringt“ und „Ego-Shooter für Unterhaltung, Facebook für reales Leben, […] Twitter für reale Politik hält“. Die Zustimmung grüner Bundestags-Abgeordneter zu der Gesetzesänderung verteidigt er und beschreibt diejenigen, die sich der Stimme enthalten haben als „fasziniert von den Möglichkeiten der virtuellen Mobilisierung und hingerissen von ihrem eigenen Getwitter“. Ihr Handeln stuft er als „politischen Makel“ ein und ist sich sicher: „Die Glorifizierung des Internet wird vergehen.“