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Die ZDF-Politiksendung aspekte bringt heute um 22.30 Uhr ein Bericht über das Netzsperren-gegen-Kinderpornografie-Gesetz von Frau von der Leyen. Zu Wort kommen ein Mißbrauchsopfer, welches eine Initiative „Mißbrauchsopfer gegen Internetsperren“ gegründet hat, ein Jurist, der meint das das Gesetz überhaupt nicht rechtens wäre, sowie ein Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes, der (natürlich) feststellt, das Mißbrauch nicht im Internet stattfindet.

Das Familienministerium von Frau von der Leyen kommt ebenfalls zu Wort und erläutert den Sinn des Gesetzes mit folgendem Wortlaut: „Natürlich ist auch dem Ministerium klar, dass Access Blocking nicht alle aufhält, vor allem nicht die Schwerpädophilen – aber es macht ausnahmslos deutlich: Kinderpornografie wird in unserem Land grundsätzlich geächtet.“ Da kann ich nur noch mit dem Kopfschütteln, wenn ich sehe wie auf dem Rücken von Mißbrauchsopfern Wahlkampf betrieben wird. Und wie eine Petition, die 134.000 Bürger unterschrieben haben (so viele Unterschriften hat eine Petition noch nie bekommen!) völlig von CDU und SPD ignoriert wird. So viel zum Thema „Volksvertreter“. Pfui! Und so was hat man (vielleicht) mal gewählt!

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