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Für das gestern gemeldete Projekt einer Steuerung des LKW-Verkehrs per Mautdaten zu den Container-Terminals im Hamburger Hafen gibt es derzeit noch keine rechtliche Grundlage. Dies betonte Toll-Collect-Sprecherin Claudia Steen heute gegenüber heise online. Man bemühe sich aber um eine Ausnahmegenehmigung für einen Feldtest mit zirka 200 LKW, die die Bundesregierung erteilen müsse. In jedem Fall werde man alle Datenschutzrichtlinien streng beachten.

Wie berichtet, soll mit Hilfe der Daten von Toll Collect der zunehmende LKW-Verkehr von und zu den Container-Terminals entzerrt werden. Gedacht ist dabei an einen sogenannten „Mehrwertdienst“, der in den On-Board-Units (OBUs) von Toll Collect laufen soll. Die Container-LKW, die den Hamburger Hafen ansteuern, sollen frühzeitig erfasst und einem Lade-Zeitfenster zugeordnet werden. Der Fahrer wird dann über die OBU informiert, wann er wo den Container ab- oder aufladen kann. Rund 40 Prozent des Containeraufkommens im Hamburger Hafen werden im weiteren Umland von Hamburg per LKW „zwischengespeichert“. Die Entzerrung dieses Verkehrs könnte wesentlich zur Stauvermeidung in Hamburg beitragen.

Für Toll Collect wäre der Feldtest ein Einstieg in das Angebot von erweiterten Diensten rund um die OBU, mit der seit viereinhalb Jahren die LKW-Maut automatisch abgerechnet wird. Nach Angaben von Toll Collect sind derzeit 640.000 Fahrzeuge mit einer solchen OBU ausgestattet. Firmensprecherin Steen bestätigte, dass es Gespräche zwischen der Hamburger Port Authority, der Softwarefirma Dakosy und dem Verband Straßengüterverkehr gibt. Es gebe allerdings noch keine Konsortialvereinbarungen zur Durchführung des Projekts. „Es fehlen nach wie vor die rechtlichen Rahmenbedingungen und die für die Durchführung eines Feldtests notwendige Zustimmung des Bundes. Beides ist in Klärung. Für alle Aktivitäten benötigen wir die Genehmigung des Bundes, erst danach können die konkreten Vorbereitungen beginnen.“

In jedem Fall müssten sowohl die Container-Speditionen, die am Feldtest teilnehmen wollen, als auch die Fahrer ihr Einverständnis erklären, dass sie diese Form der Auswertung von Arbeitsplatzdaten akzeptieren. In diesem Zusammenhang legt Toll Collect Wert auf die Feststellung, dass mit den derzeitigen Mautdaten Informationen über Position, Fahrtrichtung und die Geschwindigkeit von LKW noch nicht verfügbar seien.

Quelle: heise online (Detlef Borchers) / (pmz/c’t)

Update:

Wie die Welt berichtete sei die testweise Überlassung der Daten vom Maut – Gesetz gedeckt und solle spätestens Anfang 2010 für zwei Jahre beginnen, schreibt die Zeitung. Die Kosten in Höhe von zwei Millionen Euro werden zur Hälfte aus dem Konjunkturprogramm der Hansestadt übernommen.

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