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Das österreichische Justizministerium hatte seinen Mitarbeitern zeitweilig den Zugriff auf ein kritisches Weblog verwehrt. Brisant: Blogautor ist Florian Klenk, der stellvertretende Chefredakteur des Wiener Stadtmagazins „Falter“. Der spricht in einem offenen Brief an Justizministerin Claudia Bandion-Ortner von Zensur: Die Websperre trat kurz nach der Veröffentlichung eines Blogeintrags in Kraft, in dem Klenk die österreichische Justiz kritisierte. Mitarbeiter des Justizministeriums, die das Weblog aufrufen wollten, wurden gewarnt, dass alle Zugriffe „automatisch protokolliert“ und „im Falle eines konkreten straf- und disziplinärrechtlichen Verdachtes ausgewertet werden“.

Eine Sprecherin des Ministeriums will keinen Zusammenhang zwischen Websperre und der Justizkritik sehen. In einer Antwort auf den offen Brief erklärt sie die Sperren so kurz nach dem kritischen Blogeintrag als „blöden Zufall“, so eine Sperre wäre doch „absurd“. Die Justiz lebe von Informationsbeschaffung und intensivem Diskurs. Die Einträge seien einfach nur einem hausinternen Inhaltsfilter zum Opfer gefallen, beinhalten Worte, die unter anderem auf Glücksspiel, Sex verweisen.

Der ORF Futurezone sagte Klenk: „Meine Seite enthält nichts davon.“ Allerdings habe er in seinem Blog auch über Frauenhandel und dem Glückspielkonzern Novomatic geschrieben. Das österreichische Justizministerium reagierte Montag Mittag und hob die Websperre auf: „Ihre Website wurde soeben wieder freigeschaltet und steht justizintern somit wieder zur Verfügung.“

Die Informationen aus dem Ministerium müssen keine Schutzbehauptungen sein: Insbesondere Filtersoftware von der Stange ist notorisch dämlich. Sie verhindert Webseiten-Aufrufe nicht nur auf der Basis von Sperrlisten, sondern auch aufgrund gefundener Reizwörter. Die englische Grafschaft Middlesex fällt darum genauso oft der Zensur zum Opfer wie Seiten, die etwas über Sänger wie Ron Sexsmith oder Bruce Cockburn mitzuteilen haben – ganz zu Schweigen von medizinischen Fachseiten oder biologischen Fachartikeln.

Von Felix Knoke

(Quelle: Spiegel Online)

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