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Setzt SPD-Bürgermeister Klaus Orth auf Wahlplakatservice mit Ein-Euro-Jobbern?

Bundestagabgeordnete Ulla Lötzer schaltet sich ein. Ist es gemeinnützig, wenn Hartz IV Betroffene Wahlplakate aufhängen müssen?

Nachdem CDU/FDP Bürgermeisterkandidat Lutz Urbach in den letzten Wochen seine Wahlplakate durch stadteigenen GL Service gGmbh aufhängen lies, folgte nun auch SPD-Bürgermeister Klaus Orth diesem Beispiel. Seit einigen Tagen hängen hunderte Plakate des SPD-Kandidaten in den Straßen von Bergisch Gladbach, welche von der GL-Service gGmbH montiert wurden.

DIE LINKE in Bergisch Gladbach ist empört, denn für diese Arbeit werden nach ihren Recherchen 1-Euro-Jobber eingesetzt. „Uns liegen klare Aussagen vor, die eindeutig belegen, das die GL Service gGmbH (City-Service) mit 1-Euro-Jobbern Plakate kleben lässt.“ so Tomás Santillán, Sprecher der LINKEN in Berg. Gladbach. “Mehrere aktive Mitarbeiter der GL-Service gGmbH und der Patch-Work gGmbH haben uns dieses bestätigt.“

Tomás Santillán nennt einen erst kürzlich ausgeschiedenen Mitarbeiter, welcher mit seiner Aussage klar belegt, dass für diese Plakatarbeiten von 1-Euro-Jobbern ausgeführt werden. Er selbst war an diesen Arbeiten beteiligt.

Noch vor wenigen Tagen wurde der Presse und Santillan von der Geschäftsführung der GL Service gGmbH mitgeteilt, dass nur drei sogenannte sozialversicherte Mitarbeiter aus der Qualifizierungsmaßnahme „Sofort-Aktiv“ Pakatarbeiten durchführen. Tatsächlich handelt es sich bei diesen „sozialversicherten“ Mitarbeiter um ehemals Erwerbslose, die in zwei Monaten durch die GL Service gGmbH für den Arbeitsmarkt qualifiziert werden sollen. In diesen zwei Monaten hatte der Betroffene nur Müll aufgesammelt und Plakate aufgehängt. „Der Kollege wurde also nicht qualifiziert, sondern für 7 Euro die Stunde ausgebeutet.“ so Claudius Caßemayer, Sprecher und Landratskandidat der LINKEN im Rheinisch Bergischer Kreis, „Wie sollte er mit Müllsammeln und Plakatarbeiten qualifiziert werden?“ Nach Aussage von dem Geschäftsführung der GL Service gGmbH werden in den sogenannten „Qualifizierungsmaßnahmen“ keine Langzeitarbeitslosen eingestellt, sondern nur Erwerbslose, die erst kurzfristig in HartzIV sind.

Die Plakatarbeiten werden in mehre Vorgänge unterteilt. So müssen die Plakate durch die Kunden selbst auf das Betriebsgelände GL-Service gGmbH angeliefert werden. Danach werden die Plakate von 1-Euro-Jobbern auf Träger der Patch-Work gGmbH geklebt. Später werden sie von den Mitarbeitern aus den „Qualifizierungsmaßnahmen“ „Sofort-Aktiv“ an den Laternen montiert. Auch bei diesen Arbeiten sind regelmäßig 1-Euro-Jobber beteiligt. Am Ende werden die Plakate wieder von den Trägern entfernt.

Ulla Lötzer, Kölner Bundestagsabgeordnete und Spitzenkandidatin der LINKEN zur Bundestagswahl in NRW kommentiert die Zustände bei der GL Service gGmbh mit deutlicher Kritik: „Mit der Androhung von Sanktionen erzwungene 1- € – Jobs sind menschenunwürdig. Ihr Einsatz zur Verdrängung regulärer Arbeit ist ein Hohn auf die wirtschaftliche Vernunft, da so neue Arbeitslosigkeit geschaffen wird. Diesen skandalösen Umgang mit Langzeitarbeitslosen dann auch noch als Selbstbedienungsladen für die Parteikassen zu missbrauchen, ist eine unerträgliche Unverschämtheit,“ Ulla Lötzer wird diese Missstände weiter verfolgen und gegebenenfalls eine Anfrage an die Bundesregierung stellen.

Nach Auffassung der LINKEN bringt der Einsatz von Mitarbeitern von „Sofort-Aktiv“ zum Papiersammeln oder zum Plakatkleben keinen Erwerbslosen weiter und macht diese auch nicht fit für den Arbeitsmarkt. So

würden die Hoffnungen von Arbeitssuchenden schamlos ausgenutzt. Diese Arbeitsweise des City-Service sei nicht der Sinn von gesetzlich geregelten Qualifizierungsmaßnahmen und damit grob rechtswidrig.

Noch letzte Woche hatte DIE LINKE. bei der Geschäftsführung um ein Gespräch mit der Belegschaft gebeten, um die Vorwürfe auszuräumen. Unter Bezugnahme auf den Beschluss des Verwaltungsvorstandes zur Neutralität der Stadtverwaltung im Kommunalwahlkampf wurde eine Befragung von Mitarbeitern auf dem Gelände der GL Service gGmbH abgelehnt. Der Stadtkämmerer Jürgen Mumdey (SPD) selbst hatte den Mitarbeitern der GL Service gGmbH einen Maulkorb verpasst.

„Offenbar hat da jemand etwas zu verheimlichen! Wenn man nichts zu verbergen hat, könnte man uns ja mit den Kollegen reden lassen. Da könnten sie uns doch leicht das Gegenteil beweisen, oder man kann es eben nicht.“ meint Santillan „Wenn man wirklich neutral sein wollte, würde man gar keine Plakate für die Parteien kleben und diese Parteien auch noch mit Dumpingpreisen von 1 Euro pro Plakat subventionieren. Hier geht es nicht um Neutralität, sondern um kölsche Klüngel zwischen den großen Parteien. Denn nach CDU/FDP hat jetzt auch die SPD kleben lassen.“

Deshalb verteilte DIE LINKE. Handzettel vor dem Gelände der GL-Service gGmbH. In Gesprächen vor dem Betriebsgelände gaben feste Mitarbeiter der GL Service gGmbH zu, dass 1-Euro-Jobber an Plakatarbeiten beteiligt sind.

Am Mittwoch ist Tomás Santillán und Thomas Joachim Klein (Stadtratskandidat für DIE LINKE.) selbst auf einen Plakatiertrupp gestoßen, der Plakate von Lutz Urbach (FDP/CDU) und Klaus Orth (SPD) an den Laternen anbrachte. Statt nur drei waren es sechs Kollegen, welche diese Arbeiten durchführten. Auf Nachfrage gaben sich lediglich zwei Mitarbeiter als feste Mitarbeiter zu erkennen, nur einer davon aus „Sozial-Aktiv“. Auf Nachfrage gaben sich weitere Mitarbeiter als1-Euro-Jobber zu erkennen.

Die Rechtslage ist eindeutig. Kommerzielle Plakatierung oder Wahlwerbung erfüllt eindeutig nicht die Kriterien der Vorgaben des Sozialgesetzbuch SGB III, in dem die möglichen Arbeiten für 1-Euro-Jobs definiert sind als Arbeiten im öffentliche Interesse dessen Arbeitsergebnis der Allgemeinheit dient (§ 261 Abs. 3 SGB III). Das Vorkleben, Aufhängen und demontieren von kommerziellen Plakaten oder Wahlplakaten ist keine Tätigkeit, welche im gemeinnützigen Interesse ist. Auch Arbeiten, ob Anstreichen, Küchenhilfe, Umzüge oder Laub einsammeln durch 1-Euro-Jobber ausführen zu lassen ist nach Auffassung der LINKEN rechtswidrig und entspricht nicht den Vorgaben des Sozialgesetzbuch SGB III, in dem die möglichen Arbeiten für 1-Euro-Jobs definiert sind als Arbeiten, die „zusätzlich“ sein müssen und reguläre Jobs nicht verdrängt werden sollen (§ 261 Abs. 2 SGB III). So würden reguläre Arbeitsplätze vernichtet.

Claudius Caßemayer meint weiter das: „Uns geht es nicht um Wahlkampf. Das Grundgesetz weist den Parteien klare Aufgaben zu. Dazu gehört es die Interessen der Menschen zu vertreten und auf Missstände hinzuweisen. Nichts anderes tun wir, wenn wir die Lage der 1-Euro-Jobber anprangern!“

Besonders empört ist Santillan über die Frechheit von CDU/FDP und SPD. „Vor einer Woche habe ich Lutz Urbach telefonisch davon unterrichtet, dass die GL Service gGmbH ihre Mitarbeiter rechtswidrig beschäftigt. Auch von dem illegalen Einsatz der Mitarbeiter von „Sozial-Aktiv“ hat der Bürgermeister-kandidat von CDU und FDP gewusst. Die SPD und Klaus Orth kennen unsere Pressemitteilungen und unser Webseite, in denen wir alles detailliert beschrieben haben. Trotzdem und als wäre nichts gewesen lässt die CDU und FDP ihre Kandidatenplakate mit neuen austauschen und die SPD zieht mit eigenen Plakaten nach. Das ist nicht nur dreist und unsozial, sondern zeigt auch deren „unfaire“ Einstellung“

Besondere Brisanz hat die Tatsache, dass Klaus Orth als Bürgermeister letztendlich selbst die Verantwortung für die Vorgänge und den Maulkorb in der 100% stadteigenen GL Service gGmbH hat. Diese wird von zwei städtischen Beamten geführt, welche auch direkt von der Stadt bezahlt werden. (08.08.2009)

(Quelle: Gegen Hartz.de)

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