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Politiker haben angesichts der Krise im Berliner Nahverkehr den Druck auf die Verantwortlichen der Deutschen Bahn und S-Bahn erhöht. Die Grünen-Fraktion kündigte in einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses im Abgeordnetenhauses am Mittwoch an, sie wolle eine Beihilfebeschwerde bei der EU einreichen. Damit will sie eigenen Angaben zufolge den Weg freimachen für eine Neuausschreibung des S-Bahn-Vertrages.

Nach Angaben von Berlins Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) prüft der Senat bereits alle Varianten einer erneuten Ausschreibung des Vertrages. Sie warf der Bahn „vertragswidriges Verhalten“ vor und erwartet „möglicherweise strafrechtlich relevante Konsequenzen“.

Der Betriebsratschef der S-Bahn, Heiner Wegner, beklagte, dass nicht schon früher auf Warnungen der S-Bahn-Mitarbeiter reagiert worden sei. Allein in den Werkstätten sei die Zahl der Mitarbeiter in den vergangenen vier Jahren um 40 Prozent zurückgegangen. Er kritisierte den Sparkus des Unternehmens „mit völlig überzogenen Rendite- und Gewinnerwartungen.“

Mehrere Politiker forderten den Bund als hundertprozentigen Eigentümer der Deutschen Bahn auf, endlich zu handeln. Auch der Geschäftsführer des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB), Hans-Werner Franz, sieht den Bund in der Pflicht. „Gewisse Dinge an den Strukturen kann man nur ändern, wenn der Bund mitspielt.“

Seit einer Woche kann die S-Bahn wegen Überprüfungen an den Bremsen nur noch ein Viertel ihrer Wagen einsetzen. Bereits Ende Juni hatte die S-Bahn erstmals einen Großteil der Wagen aus dem Verkehr ziehen müssen, um Räder auszutauschen.

Ein Grund ist, dass die Züge oft nicht vorschriftsmäßig gewartet wurden. Zudem gibt es Hinweise darauf, dass Instandhaltungsprotokolle gefälscht wurden. Wie lange der Notbetrieb anhalten wird, ist noch unklar. Erst in sieben bis zehn Tagen will der Mutterkonzern Deutsche Bahn Näheres dazu mitteilen.

Im Abgeordnetenhaus wurde zudem eine Entschädigung für die Zugausfälle gefordert. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Christian Gaebler, sagte, die Fahrgäste hätten ein Anrecht darauf. Er selbst wolle eine Klage prüfen: „Das war keine normale Nichterbringung von Fahrleistungen, sondern hier wurde grob fahrlässig der Ausfall verschuldet.“

Bahn-Vorstand Ulrich Homburg lehnte eine Stellungnahme zu Entschädigungen ab. Laut VBB-Geschäftsführer Franz sind zwischen Januar und August mehr als 55.000 Fahrten bei der S-Bahn ausgefallen. Er wies darauf hin, dass es immer noch Fahrgäste gebe, die zurückblieben. Franz sieht aber kaum Möglichkeiten für rechtliche Schritte. Die Fahrgastrechte im Öffentlichen Nahverkehr seien „sehr schlecht ausgeprägt“.

Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) regte an, S-Bahn-Fahrten in Berlin sollten bis zu zwei Monate kostenlos sein, je nachdem wie lange die Einschränkungen im Zugverkehr noch dauern.

(Quelle: rbb online)

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