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Bei der Durchsuchung der Parteizentrale der rechtsextremen NPD in Berlin-Köpenick sind Computer und Datenträger beschlagnahmt worden. Wie Staatsanwaltschaft und Polizei am Mittwoch mitteilten, wurde bei der Aktion am Dienstagabend auch das Original eines Briefes gefunden, mit dem NPD-Landeschef Hähnel in den vergangenen Tagen Politiker mit ausländischen Wurzeln zur „Heimreise“ aufgefordert hatte.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Hähnel hat den Brief nach eigenen Angaben an 30 Berliner Bundestagskandidaten und Bezirksverordnete aus Einwandererfamilien verschickt.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) verurteilte die Briefaktion und forderte erneut ein Verbot der NPD. Auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) forderte ein Verbot. Dass der demokratische Staat diese Partei über die Parteienfinanzierung mitfinanzieren müsse, sei „pervers“, sagte der SPD-Politiker der rbb-Welle radioBerlin88,8.

Der Berliner Grünen-Politiker Özcan Mutlu sagte dem rbb-Inforadio, auch er habe ein solches Schreiben bekommen. Der Brief sei aufgemacht, wie ein amtliches Papier. Er habe dies aber schnell als billiges Wahlkampfpamphlet der NPD erkannt.

Allerdings hätten normale Bürger verängstigt reagiert. Mutlu meinte, es ei ungeheuerlich, dass so etwas mit Steuergelder finanziert werde. Er erwarte, dass die NPD dafür zur Rechenschaft gezogen werde und dass endlich genug Beweise für ein Verbot der Partei vorhanden seien.

Die NPD-Schreiben wurden ohne Absender verschickt, als Unterzeichner tritt aber der Berliner NPD-Chef Hähnel auf. Der zweiseitige Brief solle die Migranten „mit den Einzelheiten Ihrer Heimreise“ vertraut machen, heißt es. Gemäß einem „Fünf-Punkte-Plan“ würden „Ausländer schrittweise in ihre Heimatländer zurückgeführt“.

Der Berliner Senatssprecher Richard Meng nannte die Briefe widerlich und unanständig. Er könne nur raten, die Schreiben direkt in den Papierkorb zu werfen.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sieht in dem jüngsten NPD-Drohbrief einen zusätzlichen Anlass für ein neues NPD-Verbotsverfahren. „Das ist ein weiterer Beleg für die rassistische Haltung der NPD, die definitiv keine demokratische Partei ist“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch). „Der Bundesinnenminister sollte seine Ablehnung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens dringend überdenken.“ Edathy, dessen Vater Inder war, ist nach eigenen Angaben immer wieder aus der rechten Szene beleidigt worden.

Auch der türkischstämmige Linken-Bundestagsabgeordnete Hakki Keskin forderte ein neues Verfahren gegen die NPD. Es sei jetzt an der Zeit, „mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu versuchen, die NPD zu verbieten“.

Auf eine „politische Auseinandersetzung“ dringt die stellvertretende FDP-Bundestagsfraktionschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Sie appellierte an alle demokratischen Parteien, „gegen die rassistisch motivierte Hetze geschlossen vorzugehen“.

(Quelle: rbb online)

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