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Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums wollen sich offenbar nach der Wahl für mehr Kompetenzen für den Verfassungsschutz stark machen. Das Bundesamt solle Aufgaben der Polizei übernehmen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf ein internes Ministeriumspapier, das auch tagesschau.de vorliegt.

Dem Papier zufolge soll der Verfassungsschutz künftig Computer online durchsuchen dürfen. Zudem soll die Behörde auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung zugreifen können. Das dürfen bislang nur Polizei und Justiz. Auch sollen dem Verfassungsschutz Lausch- und Spähangriffe in Privatwohnungen erlaubt werden. Den Sicherheitsbehörden soll zudem die Infiltration im kriminellen und verfassungsfeindlichen Milieu erleichtert werden. Verdeckte Ermittler sollen, wenn sie Straftaten begehen und diese zum „szenetypischen Verhalten“ gehören, nicht bestraft werden

Außerdem, so heißt es im Ministeriums-Katalog, solle der genetische Fingerabdruck als „erkennungsdienstliche Standardmaßnahme“ eingeführt werden. Bisher ist er nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung nach Anordnung eines Richters erlaubt. Künftig würde also auch Ladendieben und Kleinbetrügern ein genetischer Fingerabdruck genommen.

Das Ministeriumspapier ist mit dem Titel „Vorbereitung Koalitionspapier“ überschrieben, und trägt das Datum 22. September. Die darin enthaltenen Forderungen gehen über das CDU-Wahlprogramm hinaus.

Bruno Kahl, der Büroleiter von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), erklärte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“, es handele sich um ein Papier, das bisher nicht zur Leitungsebene des Hauses gelangt sei. Es gehe um „eine Art Wunschzettel“ der Referate des Ministeriums am Ende der Legislaturperiode. Das Papier sei kein Koalitionsverhandlungspapier, sondern ein „Ministeriums-Internum“. Es sei nur im Auftrag von Referatsleitern aufgeschrieben worden, was man in der laufenden Legislaturperiode nicht geschafft habe.

Auch dementierte das Bundesinnenministerium Pläne, wonach die Aufgaben von Geheimdienst und Polizei zusammengefasst werden sollen. „Der Verfassungsschutz bleibt Verfassungsschutz. Die Polizei bleibt Polizei“, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin. Er betonte, das Papier habe nicht „die Willensbildung des Hauses durchlaufen“.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, warf Bundesinnenminister Schäuble vor, jedes Augenmaß verloren zu haben. „Er überschreitet die roten Linien einer rechtsstaatlichen Innenpolitik“, sagte Oppermann. Die FDP-Rechtspolitikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach von einer „Horrorliste“.

(Quelle: tagesschau.de)

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