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Passender hätte es nicht sein können: Direkt an der „Waterkant“ konnten die Piraten bei der Bundestagswahl einen ihrer größten Erfolg einfahren. Auf der Hamburger Veddel überholte die junge Partei mit 10,6 Prozent der Stimmen sogar die CDU, die auf 10,2 Prozent kam. Auch in anderen Großstädten zeigten die Piraten Flagge – und wie groß das Potenzial für Themen wie Internet, Datenschutz und Bürgerrechte ist. In Berlin holten die Freibeuter 3,4 Prozent der Zweitstimmen, bundesweit erreichten sie immerhin zwei Prozent – mehr als die Grünen bei ihrem ersten Antritt bei einer Bundestagswahl. Drei Jahre später, im Jahr 1983, saß die Öko-Partei dann im Parlament.
30 Jahre später soll es „bereit zum Ändern“ durch den Bundestag schallen, so hoffen es die Freibeuter im Hinblick auf die nächste Bundestagswahl. Daher soll das Geld aus der Wahlkampfkostenerstattung laut Parteichef Jens Seipenbusch investiert werden, um die politische Arbeit zu professionalisieren. Das ist auch dringend nötig, meinen Experten wie der Politikwissenschaftler Oscar Gabriel. Er sagt, alles deute darauf hin, dass das Abschneiden der Piratenpartei ein „Einzelphänomen“ sei. „Die Partei ist mit der Biertrinkerpartei und ähnlichen Gruppen zu vergleichen“, so Gabriel.
Markus Beckedahl von Netzpolitik.org sieht zwar Chancen, mit Hilfe der Partei wichtige Fragen der digitalen Kultur auf die politische Agenda zu setzen, doch müssten die Piraten nun erst einmal zu sich selbst finden. Dabei steht nach dem Wahlkampf jetzt die eigentliche Arbeit an: „Konzepte und Expertenwissen“ müssten erarbeitet werden, so Beckedahl. Im Wahlkampf sei das gar nicht nötig gewesen, da viele Medien den Piraten einen überraschend großen Bonus in Sachen Kompetenz gewährt hätten.
Beckedahl sieht vor allem ein Managementproblem auf die Piraten zukommen, denn die Mitgliederzahl hat sich in den vergangenen Monaten verzehnfacht – auf mehr als 10.000. Das vereinfacht die interne Debatte nicht, denn bei der Piratenpartei soll möglichst viel basisdemokratisch entschieden werden. Im Internet versteht sich: Im Piratenforum wird kommuniziert, im Piratenwiki sollen die Positionen zu den einzelnen Themen entwickelt werden. Doch wer die zumeist rechthaberischen und kleinteiligen sowie zeitaufwändigen Debatten im Netz kennt, der weiß: eine echte Sisyphos-Arbeit.
Zudem weht auch bei der Piratenpartei im Forum eine überraschend steife Brise. Der überwiegende Teil der Anhänger sei die Kommunikation in anonymen Mailinglisten gewohnt, sagt Beckedahl. Diese sei vor allem männlich geprägt, dominant und leicht aggressiv im Stil. „Die nonverbale Kommunikation fehlt“, dadurch werde der Ton schnell pampig – und das übertrage sich auf die Partei.
Die mangelhafte Diskussions- und Streitkultur zeigt sich besonders deutlich am Umgang mit Kritikern. Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns – so lautet bei vielen Piraten offenbar das Motto. „Das haben auch Leute erfahren müssen, die mit der Partei sympathisieren, aber eben auch mal kritische Fragen gestellt haben“, so Beckedahl. Noch ärger sieht es im Fall der linken Wochenzeitung „Jungle World“ aus. Diese hatte sich über den naiven Umgang der Piraten mit einer neurechten Zeitung beziehungsweise mit fragwürdigen Aussagen von Piraten zum Holocaust lustig gemacht.
Daraufhin drohte ein Bundesvorstandsmitglied der Piratenpartei – die sich Meinungsfreiheit und Kampf gegen „Zensur“ auf die Fahnen geschrieben hat – mit rechtlichen Schritten, sollte sich die Zeitung nicht entschuldigen. Und via Twitter und anderen Web-2.0-Instrumenten hetzen einzene Piratenpartei-Anhänger nun auf unterstem Niveau gegen kritische Journalisten.
Mit ihren teilweise recht grobkörnig gezeichneten Feindbildern bestehend aus Politik, Medien und Sicherheitsbehörden können die Piraten zudem auch ganz rechte Kreise bedienen. Ein „Autonomer Nationalist“ aus dem Ruhrgebiet meint, in seiner Szene hätten „recht viele“ die Piratenpartei gewählt – wegen des „ganzen Überwachungswahns“. In Niedersachsen machte bei der Partei ein ehemaliger Neonazi-Kader aus Sachsen mit. Als dies wenige Wochen vor der Wahl intern bekannt wurde, wandten sich die Piraten ausgerechnet an das Landeskriminalamt, um Ratschläge für das weitere Vorgehen einzuholen.
Die Piratenpartei sei bei der Bundestagswahl vor allem eine Protestpartei gewesen, meint Beckedahl, das habe auch „Freaks, Verschwörungstheoretiker und Leute vom rechten Rand“ angezogen. Ganze 13 Prozent der männlichen Erstwähler haben ihr Kreuz bei der Partei gemacht, doch ob die Zukunft wirklich den Piraten gehört, so wie es Vorstandsmitglied Aaron Koenig nach der Wahl verkündete, das erscheint derzeit fraglich.
(Quelle: tagesschau.de)
Zum Wahlatlas gehts hier. Dort unter Zweitstimmen die Piraten aussuchen und schon wird die Karte Orange. 🙂
Ich sehe nur unsachliche Angriffe auf die Partei, ihre Mitglieder und ihre Wähler.
Keinerlei sachliche Kritik zum Wahl- bzw Parteiprogramm.
Setzen, 6.
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Dieser Kommentar unterstreicht doch eigentlich nur was der Autor im mittleren Teil des Beitrags erwähnt „…Die mangelhafte Diskussions- und Streitkultur zeigt sich besonders deutlich am Umgang mit Kritikern. Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns…“
Wo genau waren denn unsachliche Angriffe auf die Partei etc.? Und wo war/ist sie aggressiver/polemischer/ungerechter gegenüber der normalen Kritik der auch die etablierten Parteien ausgesetzt sind?
Schade eigentlich, aber ich befürchte die Piratenpartei wird sich irgendwann schmollend in eine Ecke zurück ziehen, weil „alle immer nur rummeckern und so böse sind“.
Demokratie bedeutet nunmal in erster Linie die Auseinandersetzung mit anderen Meinungen und da kann es schon mal zu gehen wie am Stammtisch. Falls Nerds wissen was ein Stammtisch ist…
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Ach Herr Teddy, das ist doch gar kein kritischer Bericht. Da wurde ein bisschen was zusammen kopiert und mit ein paar teilweise falsch dargestellten Radnotizen versehen.
Das ist dann einfach nur ein alberner unsachlicher Angriff, genauso wie Ihr Kommentar.
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Hallo H.Meyer!
Naturgemäß sehe ich das etwas anders. Zum Einen sehe ich nicht wo hier Unsachlichkeit oder gar Albernheit vorhanden sein sollte (auch nicht im Kommentar), zum Anderen behaupte ich nirgendswo das dies ein kritischer Bericht sein soll.
Im Gegenteil zeigt der Artikel doch gut auf, wie erfolgreich die Piratenpartei bei der letzten Wahl abgeschnitten hat. Zitiert wird dann übrigens der Herr Beckedahl von Netzpolitik.org, dem ich allerdings in vollster Weise zustimme, wenn er sagt, dass die Piratenpartei die Zeit bis zur nächsten Wahl (Frühjahr in NRW) sinnvoll nutzen sollte um sich 1. von Rechten etc in ihren Reihen zu befreien und 2. ein starkes Profil in der Öffentlichkeit zu entwickeln. Stimmen Sie nicht mit uns überein?
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