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westerwelleDie FDP hat es doch schwerer als erwartet. Lauthals tönend war Guido Westerwelle in die Koalitionsverhandlungen mit der CDU gepoltert, Steuersenkungen werde man durchsetzen, den Gesundheitsfond und Hartz IV abschaffen und die neu entstandenen Befugnisse des Bundeskriminalamtes rückgängig machen.

So wie es im Moment aussieht wird das alles nicht passieren. Ein Punkt nach dem anderen schmettert die CDU ab. Steuersenkungen wie die FDP es sich vorstellt wären „rechtswidrig und unsozial“, der Gesundheitsfond ist nicht verhandelbar und die BKA-Befugnisse zwingend notwendig. Die CDU redet stattdessen von einer Steuerentlastung der Bürger in Höhe von 15 Milliarden Euro, die Gegenfinanzierung bleibt indess immer noch aus.

Werden sich CDU und FDP nicht einig, wird es also keine Gelb-Schwarze Bundesregierung geben, was aber wohl eher unwahrscheinlich ist. Ich vermute, dann wird die FDP in den sauren Apfel beissen und ihre Wahlversprechen fallen lassen. Damit wären sie aber für die nächste Zeit auch bei ihren Wählern unten durch.

(Foto: rp-online.de)

[UPDATE:] Die Fronten verhärten sich und der Ton wird rauer. Weil sich die Unterhändler von CDU, CSU und FDP nicht einig werden können, werden immer mehr Themen nach oben zu den Chefs Seehofer, Merkel und Westerwelle durchgereicht. Die CDU schaltet auf stur bei den Forderungen der FDP, die langsam Panik bekommen das sie ihre Wahlversprechen doch nicht umsetzen können und die CSU hat Angst aif der Strecke zu bleiben und poltert immer wieder dazwischen.

Thema Steuersenkungen: die FDP will ihr Haupt-Wahlversprechen durchsetzen und meint nun sogar sie „…müsse nicht um jeden Preis einen Koalitionsvertrag unterschreiben…“. Die CDU blockt ab.

Thema Gesundheit: Die Krankenkassen erwarten ein Milliardenverlust im nächsten Jahr. Die CDU und FDP wollen sich auf Beitragserhöhungen nicht festlegen, die CSU will diese ganz ausschliessen.

Thema Arbeit und Soziales: Die FDP will statt Hartz IV ein Bürgergeld einführen sowie den Kündigungsschutz lockern. Die CDU sagt dazu „…mit ihr nicht…“

Thema Inneres und Sicherheit: Unverrückbare Streitpunkte zwischen CDU und FDP sind hier die Internetsperren, die Vorratsdatenspeicherung, das neue BKA-Gesetz und ein erneutes NPD-Verbot was die CSU fordert.

Thema Atomenergie: Die FDP würde Laufzeiten der Reaktoren im Koalitionsvertrag festschreiben, die CDU will sich nicht festlegen.

Thema Gentechnik: Hier sind sich CDU und FDP zwar einig, die CSU blockiert jedoch.

Thema Aussenpolitik: Auch hier blockiert die CSU, die ein striktes NEIN zum EU-Beitritt der Türkei fordert. Die Wehrpflicht will die FDP längerfristig abschaffen, die CDU/CSU dagegen nicht.

(Quelle: Spiegel Online)

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