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Brandenburg wird künftig von einer rot-roten Koalition regiert. Die SPD-Sondierungskommission habe nach der letzten Runde mit der Linkspartei einstimmig beschlossen, dem Landesvorstand am Abend die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Linken zu empfehlen, sagte Ministerpräsident Matthias Platzeck am Montag in Potsdam.

Damit entschied sich die SPD, nicht wie zunächst geplant zunächst noch mit der CDU ein weiteres Sondierungsgespräch zu führen und erst am Abend zu entscheiden, mit wem sie in Koalitionsgespräche gehen wird. Mit den Christdemokraten hatte die SPD zehn Jahre lang das Land regiert.

Am Sonntag hatte die Linke bereits das letzte Hindernis für Rot- Rot aus dem Weg geräumt. Nach mehreren Sondierungsgesprächen war aus der SPD verlautet, dass die Basis wohl keine Minister mit Stasi-Vergangenheit dulden würde. Dies bezog sich vor allem auf die Spitzenkandidatin Kerstin Kaiser, die schon vor Jahren ihre Tätigkeit als Studentin als inoffizielle Mitarbeiterin für die Stasi eingestanden hatte. Am Sonntag teilte Kaiser dann mit, sie würde in einer rot-roten Koalition nicht auf einem Ministeramt bestehen. Ein definitives Nein zu einem Ministeramt sei das nicht, betonte Kaiser: „Wenn es möglich ist, wenn es sich ermöglichen lässt, werde ich auch dazu bereit sein.“

Aus Sicht der SPD spricht unter anderem für ein rot-rotes Bündnis, dass Rot-Schwarz nur fünf Stimmen Mehrheit im Landtag hätte. Weder die Wiederwahl Platzecks als Ministerpräsident wäre damit sicher, noch hätte die Koalition eine sichere Mehrheit, um Gesetzesvorhaben durchzubringen. Rot-Rot hätte dagegen zwölf Stimmen Vorsprung. Zudem stand die Brandenburger CDU in den vergangen Jahren immer wieder vor internen Querelen.

Die Koalitionsverhandlungen sollen am Dienstagvormittag beginnen. Die SPD wird ihre zentralen Forderungen durchsetzen können – wie es wohl auch mit der CDU der Fall gewesen wäre.

(Quelle: MoPo)

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