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Union und FDP wollen offenbar den Einfluss von Gewerkschaften und Betriebsräten in Unternehmen einschränken. Nach Informationen von Morgenpost Online hat sich die von CDU/CSU und FDP eingesetzte Arbeitsgruppe „Wirtschaft, Energie, Aufbau Ost, Bürokratieabbau“ in einem elf Seiten umfassenden Papier nicht nur für höhere Hürden bei der Bildung von Betriebsräten ausgesprochen.

Auch die Freistellung von Betriebsräten und die Mitbestimmung in den Aufsichtsräten sollen nach den Vorstellungen der Union und der FDP auf den Prüfstand. So fordern etwa die Liberalen, dass die paritätische Mitbestimmung in den Aufsichtsräten modifiziert wird. Zudem soll das Gewerkschaftsprivileg abgeschafft werden, dass die Arbeitnehmervertreter zwei Mitglieder in den Kontrollgremien stellen.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla kündigte allerdings bereits Widerstand gegen die Beschlüsse der Arbeitsgruppe an. „Ich persönlich spreche mich gegen eine Veränderung bei der Mitbestimmung aus“, sagte Pofalla. Die Gewerkschaften kündigten bereits Widerstand an. „Sollte der Plan der Arbeitsgruppe in einem Koalitionsvertrag umgesetzt werden, wäre das Verhältnis zu den Gewerkschaften nachhaltig gestört“, heißt es bei der IG Metall.

Die Mitbestimmung in Aktiengesellschaften ist seit 1976 im gleichnamigen Gesetz geregelt. Sie sichert Gewerkschaften und Betriebsräten eine weitreichende Mitsprache zu. In Unternehmen mit mehr als 2000 Mitarbeitern besetzen sie nicht nur die Hälfte der Aufsichtsratsmandate, die Gewerkschaften können automatisch mindestens zwei Sitze beanspruchen.

Nun will vor allem die FDP dieses Privileg streichen. „Die Drittelparität wie sie bereits in den meisten Kapitalgesellschaften mit weniger als 2000 Beschäftigten existiert, muss die paritätische Mitbestimmung ersetzen“, heißt es in dem Arbeitsgruppen-Papier.

Union und FDP wollen zudem die Aufsichtsräte verkleinern, damit die Arbeit in den Gremien professionalisiert werden kann. „Dazu werden wir die gesetzlich zulässige Höchstzahl der Aufsichtsratsmitglieder von Aktiengesellschaften verringern“, heißt es.

Bei der Frage der Vorstandsvergütung sind sich die Koalitionäre einig, dass diese „neu ausgerichtet werden“ muss. Dies soll vor allem durch eine Stärkung der Aktionärsrechte in den Hauptversammlungen geschehen. Künftig sollen alle Aktionäre über Grundsätze der Vergütung entscheiden.

Dabei sollen nicht nur Manager ihre Einkommen transparenter machen. Auch Betriebsräte sollen im Rahmen eines Ethik-Kodexes nach Vorstellungen der Liberalen ihre Einnahmen offenlegen. Zuletzt waren Betriebsräte in namhaften deutschen Großkonzernen in den Verdacht von Korruption gekommen, darunter bei Siemens und Volkswagen.

Die Arbeitsgruppe von Union und Liberalen einigte sich aber auch auf eine deutliche Stärkung des Bundeskartellamtes im Kampf gegen Wettbewerbsverzerrungen. Künftig soll die Bonner Behörde das Recht bekommen, marktbeherrschende Unternehmen zu entflechten, wie das etwa in den USA bei der Zerschlagung von Standard Oil und des Telekomkonzerns AT&T der Fall war.

Das neue Entflechtungsinstrument soll in das „Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung“ aufgenommen werden und richtet sich konkret gegen die Marktmacht der Energiekonzerne. RWE, E.on, EnBW und Vattenfall beherrschen über 80 Prozent der deutschen Energieerzeugung. Die Energiekonzerne selbst wollten sich nicht dazu äußern. Intern allerdings wird diese Passage als Angriff auf die Versorger verstanden. Der Vorsitzende der Monopolkommission, Justus Haucap, begrüßte das Vorhaben der Koalitionäre.

(Quelle: MoPo)

Ich freue mich schon auf die langen Gesichter der CDU- und FDP-Wähler im Frühjahr, wenn das alles umgesetzt wird und noch Kürzungen in den Sozialbereichen sowie Erhöhungen von Steuern (ich tippe mal Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte) hinzukommen. Ich hatte mich ja schon bei der Wahl gefragt welcher Arbeitnehmer (!) die FDPm wählt.

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