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Landesverwaltung: Beide haben sich grundsätzlich auf einen Personalabbau in den nächsten fünf Jahren geeinigt. Die SPD will bis 2019 die Stellen in der Landesverwaltung von derzeit etwa 50.000 auf 40.000 verringern – ohne betriebsbedingte Kündigungen. Die Linke hatte bisher vor allem im Bereich der Polizei einen weiteren Personalabbau abgelehnt. Noch-Finanzminister Rainer Speer (SPD) schlug allein für die Polizei eine Reduzierung auf 5500 Stellen vor. Derzeit sind es knapp 9000.

Bildung: SPD und Linke haben sich dem Vernehmen nach bereits auf etwa 1400 neue Lehrerstellen in den nächsten fünf Jahren verständigt, um die Klassenfrequenzen zu verringern. Auch der Unterrichtsausfall soll dadurch abgefedert werden. Im Wahlprogramm hatte die SPD 1250 Stellen gefordert, die Linke mehr als 2000. Die sechsjährige Grundschule wird wie in Berlin beibehalten. Es werden keine neuen Schnellläufer-Klassen für den Wechsel auf das Gymnasium ab der 4. Klasse gebildet. Die Kita-Betreuung soll verbessert werden. Auch wollen SPD und Linke alle Oberschulen und Gesamtschulen zu Ganztagsschulen ausbauen. Die Gemeinschaftsschule wird voraussichtlich als Modell eingeführt. Gesichert ist bereits, dass ein Schüler-Bafög von gut 100 Euro im Monat für Abiturienten aus Familien mit geringen Einkommen eingeführt wird. Beide sind sich einig, dass es keine Studiengebühren geben wird.

Wirtschaft/Arbeitsmarkt: Die möglichen Koalitionspartner wollen in einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor wie in Berlin einsteigen. Die Linke erzielte damit einen für sie wichtigen Durchbruch. In den nächsten fünf Jahren sollen voraussichtlich etwa 8000 solcher Stellen geschaffen werden. Beschlossen haben SPD und Linke sich auch, ein Vergabegesetz mit Mindestlöhnen bei der öffentlichen Auftragsvergabe auf den Weg zu bringen. Beibehalten werden soll das Förder-Konzept „Stärken stärken“. Statt mit der Gießkanne fördert das Land kleine und mittlere Unternehmen sowie 16 Wachstumskerne. Für den Mittelstand soll es kleinvolumige Kredite geben.

Energie: SPD und Linke haben sich bei dem höchst strittigen Thema darauf verständigt, den Ausstieg aus dem Braunkohleabbau nicht festzuschreiben. Die Linke forderte in ihrem Wahlprogramm, ab 2040 auszusteigen. Neue Tagebaue soll es aber nur mit dem Einsatz der neuen CCS-Technologie geben. Dabei wird das schädliche Kohlenmonoxid abgeschieden und interirdisch gelagert. Die Linke fordert einen „Plan B“, falls die CCS-Technologie nicht klappt. Hoch problematisch für sie: die geplante Abbaggerung von Dörfern in der Lausitz. Beide Parteien sind sich einig, den Spitzenplatz Brandenburgs bei den erneuerbaren Energien auszubauen. SPD und Linke verständigten sich auf einen „Energiemix“.

Mobilität: Es soll weiterhin ein landesweites Mobilitätsticket geben. Damit können Sozialhilfeempfänger, sogenannte Aufstocker und Langzeitarbeitslose kostenlos den öffentlichen Nahverkehr nutzen. Das Projekt soll 2010 evaluiert werden. Die Linke will, dass es dann im gesamten Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg gültig ist.

Flughafen: Der Airport Berlin Brandenburg International, der 2011 eröffnet werden soll, gilt als größtes Infrastrukturprojekt der Region. Das größte Problem sind die zu erwartenden hohen Belastungen für die Anwohner. Die Linke hat bislang darauf gepocht, dass das vom Bundesverwaltungsgericht verfügte absolute Nachtflugverbot zwischen 0 und 5 Uhr garantiert wird. Auch dürften die Nachtrandzeiten zwischen 22 und 24 Uhr sowie 5 und 6 Uhr nicht durch rein wirtschaftliche Interessen der Airlines aufgeweicht werden. In dieser Zeit soll nur geflogen werden, wenn unabweisbare Gründe dafür sprechen. Überdies will sie auch als Nachteilsausgleich eine Flughafenabgabe an die Anrainerkommunen. Die Regierungen von Berlin und Brandenburg lehnten eine solche Abgabe bislang ab.

Länderfusion: Ein erneuter Anlauf zur 1996 gescheiterten Länderfusion von Berlin und Brandenburg ist auch unter Rot-Rot nicht geplant. Darauf haben sich SPD und Linke klar verständigt.

Stasi-Beauftragter: Es soll auch in einer Regierung mit der Linken einen Beauftragten für die Opfer der DDR-Diktatur geben. Allerdings soll er anders heißen und weniger Mitarbeiter erhalten, als einst von der CDU gefordert.

(Quelle: MoPo)

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