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Nach der Bundestagswahl und dem neuen Koalitionsvertrag war es um das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz recht still geworden – dabei bedarf das noch von der Großen Koalition verabschiedete Gesetz lediglich noch der Unterschrift des Bundespräsidenten, um in Kraft zu treten. Doch genau diese verweigerte Präsident Köhler nun.

Köhler könnte der Koalition aus CDU/CSU und FDP damit einen unschönen Rechtsstreit ersparen: In ihrem Koalitionsvertrag hatten die neuen Regierungspartner vereinbart, dass das Gesetz ein Jahr lang nicht durchgesetzt werden solle, da man stattdessen ein Vorgehen nach dem Motto „löschen statt sperren“ testen wolle. Staatsrechtler hatten jedoch wiederholt vor diesem Vorgehen gewarnt – ein Gesetz mit einem Erlass außer Kraft zu setzen, sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Ebenso wird die Rechtmäßigkeit der in dem Gesetz geforderten Internet-Sperren vielfach in Frage gestellt. Bereits mehrere Parteien und Verbände hatten eine Verfassungsklage gegen das Zugangserschwerungsgesetz angekündigt. Wie nun aus dem Bundespräsidialamt bekannt wurde, sieht auch Präsident Köhler weiteren Informationsbedarf, weshalb er die Unterschrift unter dem Gesetz derzeit nicht leisten wolle. Köhler bat die Regierung um „ergänzende Informationen“, ließ seinen Sprecher jedoch nicht mitteilen, welche Informationen er genau angefordert habe.

Wie es nun mit dem beim neuen Koalitionär FDP extrem ungeliebten Gesetz weitergehen soll, ist noch unklar. Neben der FDP könnte sich auch die CDU/CSU vom Zugangserschwerungsgesetz abwenden, da die einstige Zugkraft hinter der Ausgestaltung des Gesetzes, Ursula von der Leyen, nicht mehr den Posten als Familienministerin bekleidet. Hochrangige Vertreter von Grünen, Linken und FDP forderten bereits, das eigentlich bereits beschlossene Gesetz durch ein neues Gesetz aufzuheben. [chip online]

 

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