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[…] In Potsdam haben nach Angaben der Organisatoren heute Abend rund 300 Menschen gegen eine rot-rote Landesregierung in Brandenburg demonstriert.

Die Veranstaltung sei Auftakt für weitere Montagsdemonstrationen gewesen, sagte ein Sprecher der Bürgerinitiative „Politik für die Mitte”. „Wir denken, dass wir nur so etwas ausrichten können.”

Einer Mitteilung zufolge setzt sich die Initiative nach den Stasi-Fällen in der Linksfraktion im Brandenburger Landtag für Neuwahlen ein. Die Enthüllungen belasteten nicht nur die Regierung, sondern das gesamte Land und dessen Ansehen, hieß es. Laut Polizei verlief der Demonstrationszug friedlich. [dpa]

Ich halte das für falsch. Natürlich gehören ehemalige Stasi-Mitarbeiter nicht auf wichtige Posten in Politik oder Wirtschaft, aber schon zu lange ist eine Verarbeitung der DDR-Vergangenheit in Brandenburg ausgeblieben. Ich hoffe, Matthias Platzeck behält die Nerven und hält an seinen eigenen Worten fest. Dieser Prozess ist schon lange überfällig und notwendig! Eine Auflösung der Koalition würde den Beteiligten nur wieder die Möglichkeit geben sich zu verkriechen und ihre Vergangenheit zu verheimlichen.

Und das gilt nicht nur für die Linke/PDS, sondern auch für die SPD und für die CDU. Ich erinnere nur an Manfred Stolpe (SPD), dessen Zusammenarbeit mit der Stasi nie gänzlich aufgeklärt wurde. Auch die CDU, die entgegen ihrer Darstellungen zu DDR-Zeiten nicht im Widerstand war sondern als Blockpartei die Politik der SED stets absegnete, nahm in der Nachwendezeit viele Genossen aus der SED (so genannte Wendehälse) in ihre Reihen auf. Bis auf die Bündnisgrünen versäumte es jede große Partei in Brandenburg bisher durch ihre Reihen zu gehen und ehemalige Stasi-Mitarbeiter auszusondern. Das ist der eigentliche Skandal und Platzeck findet zu Recht, dass es „für alle ein schmerzhafter, aber notwendiger Prozess“ ist.

Jetzt Neuwahlen zu fordern  bedeutet eigentlich nur wie 1991 alles unter den Teppich zu kehren und so weiter zu machen wie bisher. Das ist der eigentliche „Schlag ins Gesicht der ehemaligen Bürgerrechtler“, liebe Frau Wanka. Und eines darf man auch nicht vergessen: Die Mehrheit der Brandenburger haben SPD und Linke gewählt! Die CDU hat dagegen Stimmen verloren. Sich jetzt hinzustellen und von einem „Verrat an den Wählern“ (O-Ton Wanka) zu sprechen ist völlig überzogen bzw schlichtweg Blödsinn.

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