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[…] Wegen des Rekordhaushaltsdefizits wird in der Koalition über höhere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung nachgedacht. Ohne einen solchen Schritt werde die Bundesregierung auf Jahre hinaus Milliarden Euro an die Bundesagentur für Arbeit (BA) überweisen müssen, meldet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Fraktionskreise.

Bereits in den Koalitionsverhandlungen hätten Union und FDP deshalb über konkrete Zahlen für eine höhere Arbeitslosenversicherung diskutiert. Demnach könnte der BA-Beitragssatz ab 2011 auf 4,5 von derzeit 2,8 Prozent erhöht werden. [MoPo]

Das Schäuble nicht zaubern kann dürfte allen klar sein. Das er sich jedoch strikt weigert VOR der NRW-Wahl zu sagen wie ab 2011 gespart werden soll, grenzt schon an eine bodenlose Unverschämtheit dem mündigen Wähler und Steuerzahler gegenüber. Zum Glück sickert doch ab und zu etwas aus dem Kanzleramt an die Öffentlichkeit. So wie mit der Erhöhung der Arbeitslosenversicherung.

Was ich mich jedoch frage, wieso kann man nicht so ehrlich sein und vor/während/nach der Bundestagswahl sagen, der Staat müsse sparen. Stattdessen verspricht man wie früher zu besten finanziellen Zeiten Steuersenkungen obwohl jeder weiß, das wir uns das eigentlich nicht leisten können. Jetzt kommen also nächstes Jahr die Steuererleichterungen (hauptsächlich für Erben und Hotelbesitzer) und ein Jahr später können wir das alles wieder selbst bezahlen. Welch ein Irrsinn!

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