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[…] Die Rundfunkgebühr wird demnach ab 2013 von einer auf Fernseh- oder Radiogeräte bezogenen Abgabe in eine pauschale Abgabe pro Haushalt umgewandelt. Der neue Staatsvertrag werde nun den Länderparlamenten zur Anhörung vorgelegt und dann voraussichtlich am 15. Dezember unterzeichnet, sagte Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer auf der Ministerpräsidentenkonferenz. Für „unabdingbar“ hielten die Regierungschefs, dass der Monatsbeitrag von 17,98 Euro stabil bleibe.

Nach massiver Kritik der Wirtschaft besserten die Länder laut Böhmer Regelungen für Unternehmen nach. Konkrete Zahlen nannte er aber nicht. Zu Beginn der Konferenz hatte der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck gesagt, es werde eine „eine sehr verträgliche Lösung für die Wirtschaft“ geben. Für private Haushalte werde es eine „sehr ausgewogene Belastungssituation“ geben. [Tagesschau.de]

Einerseits finde ich es gut, das die Gebühr endlich reformiert werden soll, andererseits tauchen da sofort Fragen auf.

Zum Einen wird ein Geheimnis darum gemacht, wie man sich in Bezug auf die Wirtschaft geeinigt hat. Das lässt sofort Gerüchte entstehen und macht mal wieder keinen guten Eindruck der Politik.

Das Zweite: Grundsätzlich halte ich diese Gebühr für völlig falsch, denn es gibt nicht wenige die keinen Fernseher oder kein Radio haben. Warum soll man für etwas bezahlen, was man gar nicht nutzt. Eigentlich ist es keine Gebühr, sondern eine indirekte Steuer. Oder bezahlen die Leute die kein Auto haben trotzdem Kfz-Steuern?

Befürworter der GEZ: Euer Totschlagargument ist ja immer, dass die ÖR einen Bildungsauftrag haben und dafür durch die GEZ-Gebühr finanziert werden müssen. Schaut mal bitte das Programm der ÖR an und vergleicht es mit vor 20 Jahren. Offensichtlich wird dieser Bildungsauftrag nicht mehr allzu ernst genommen, denn zu besten Sendezeiten werden wir mit seichten Unterhaltungen wie Wetten daß..!?, Hengstparade der Volxmusik, Berg-/Küsten-/Heidewacht zugemüllt. Wirklich gute Sachen kommen um Mitternacht oder spätabends in der Woche, wo Glückliche noch Arbeiten gehen dürfen.

Zitat Böhmer: „Für private Haushalte werde es eine sehr ausgewogene Belastungssituation geben.“ Schon klar, für diejenigen die bisher keine Gebühr oder nur knapp 8 Euro (nur Radio, kein Fernseher) bezahlen, wird es eine Kostensteigerung von satten 200 Prozent geben. Für alle anderen ändert sich nichts. Warum nicht gleich so machen wie bei der Krankenversicherung: Erst ein einheitlicher Satz von 18 Euro plus der Möglichkeit einen Zusatzbeitrag zu erheben, wenn die ÖR mit dem Geld nicht auskommen!?

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