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[…] Der ehemalige brandenburgische Innenminister Rainer Speer (SPD) ist Ende Dezember in den Ruhestand versetzt worden. Die Potsdamer Staatskanzlei bestätigte am Donnerstag einen entsprechenden Bericht des RBB.

Nach seinem Rücktritt als Minister hätte er laut Paragraf 4 des Brandenburgischen Ministergesetzes ein Rückkehrrecht in den Landesdienst gehabt. Da keine geeignete Position frei gewesen sei, habe er in den Ruhestand versetzt werden müssen, hieß es aus der Staatskanzlei.

Wie hoch die Ruhestandsbezüge des 51-Jährigen sind, wollte die Staatskanzlei unter Hinweis auf die Persönlichkeitsrechte Speers nicht mitteilen. Im September 2010 hatte Speer sein Amt als Innenminister aufgegeben. Er hatte zugegeben, Vater eines unehelichen Kindes zu sein und jahrelang keinen Unterhalt gezahlt zu haben. Stattdessen hatte die Mutter Leistungen vom Staat bezogen.

Weitere Vorwürfe beziehen sich auf eine mögliche Einflussnahme auf die Verbeamtung seiner früheren Geliebten und auf Ungereimtheiten bei Immobiliengeschäften während Speers Zeit als Finanzminister von 2004 bis 2009. [Spiegel.de]

Puh … das ist ja an Dreistigkeit kaum zu überbieten! Warum?

1. Wie kann es sein das ein Ex-Minister (oder anderer Beamter) mit 51 Jahren in den Vorruhestand gehen kann?

2. Wieso gibt es keine geeignete Stelle für ihn? War er nicht mal Innen- und Finanzminister? Ja gut, mit Ruhm hat er sich dabei nicht gerade bekleckert, aber trotzdem…

3. Wieso dürfen seine zukünftigen Bezüge (die aus Steuergeldern bezahlt werden) nicht öffentlich gemacht werden? Hat man Angst, die braven Brandenburger würden doch mal so etwas wie Rückgrat zeigen und auf die Straße gehen?

Fazit: Verliert man mit 51 Jahren als Otto Normalarbeitnehmer aus Inkompetenz seinen Job kann man relativ zeitnah den Hartz IV – Antrag ausfüllen, als Politiker dagegen bekommt man noch schöne Abschiedsgeschenke. Ist dann auch nur eine Frage der Zeit bis Herr Speer einen lukrativen Job in der Wirtschaft antreten darf. Natürlich ohne seine Bezüge aufgeben zu müssen.

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