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Hier ein Kommentar der ARD-Korrespondentin Christiane Meier, dem ich absolut nichts mehr hinzufügen kann. Wer weiß wann wir den außenpolitischen Schaden den der „freie Demokrat“ Westerwelle angerichtet hat, wieder kitten können. Ich fürchte eher, diese zögerliche Hinhalte-Taktik, welche die Bundesregierung nicht nur innenpolitisch fährt, wird uns irgendwann nochmal auf die Füße fallen.

[…] Was für eine Überraschung, freute sich der stellvertretende Außenminister von Libyen, Chalid Kaim, und dankt China, Russland und Deutschland für ihre Enthaltung. Das war die unmittelbare Reaktion des Gaddafi-Regimes auf die Abstimmung im Sicherheitsrat: Glückwünsche aus der Hölle.

Das einzige europäische Land, das sich enthält, ist unseres. Freiheit und Demokratie zu verteidigen, das ist wohl doch mehr etwas für die erfahrenen Demokraten. Frankreich und Großbritannien haben es auf sich genommen, die Menschen in Libyen zu verteidigen, die den Westen angefleht haben, zu helfen.

Wenn man sich in den Sicherheitsrat drängt, dann muss man eben auch Verantwortung übernehmen, wenn es ungemütlich wird. Wo stehen wir? Auf der Seite eines durchgeknallten Diktators oder der Demokratiebewegung? Besonders für freie Demokraten eine interessante Frage.

Es war ein Fehler die Option der Flugverbotszone vom Tisch zu nehmen. Es ist immer ein Fehler den geringsten Weg des Widerstands zu gehen. Es ist eben eine Sache sich als deutscher Außenminister auf dem Tahrirplatz in Kairo feiern zu lassen, eine andere ist es, selbst Position zu beziehen.

Wie auch, wenn man es nie für nötig hielt, die Opposition in Libyen kennenzulernen, wie es andere Länder – auch die USA – selbstverständlich tun. Vielleicht wird allein die Androhung der Flugverbotszone einiges bewirken. Vielleicht. Ganz sicher wird die Enthaltung im Sicherheitsrat gar nichts bringen – außer vielleicht: Glückwünsche aus Hölle. [Tagesschau.de]

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